Homepage-Affäre: Neue Zweifel an "unabhängiger" Prüfung

2. Dezember 2005, 17:04
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Finanzämter erar­beiteten laut "profil" Steuer-Freibrief für Grasser gemeinsam mit Ministerium - SPÖ fordert Aufklärung - Mit Rechnungshof-Bericht zum Download

Wien - Nachdem die Homepage-Affäre von Finanzminister Karl-Heinz Grasser aus Sicht der Gerichte für beendet erklärt wurde, könnte es nun doch noch zu einem "Relaunch" der Causa kommen. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, seien die Prüfungen zu einer möglichen Steuerpflicht durch die Finanzbeamten keineswegs unabhängig erfolgt, wie von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Staatssekretär Alfred Finz immer wieder betont wurde. Der Rechnungshofbericht zur "Außenprüfung der Finanzämter" belege, dass die steuerliche Beurteilung gemeinsam mit den Finanzbeamten erarbeitet worden sei.

Prüfer mit Doppelfunktion

Der Rechnungshof schreibt: "Zur Steuerlichen Beurteilung des vom Finanzamt 4/5/10 erhobenen Sachverhalts fanden im Juli 2003 mehrere Sitzungen statt. Daran nahm der damalige Gruppenleiter im BMF die Vorstände und die zuständigen Bediensteten des Finanzamtes für Gebühren und des Finanzamtes 4/5/10 sowie die Vorstände der bundesweiten Fachbereiche - einer Einrichtung, die finanzintern für Rechtsauskünfte zur Verfügung steht - teil."


(Volltext zum Download als pdf-File)

Die zuständige Gruppe im Ministerium ist in diesem Fall die Steuersektion, die von Wolfgang Nolz geleitet wird, der wiederum Rechnungsprüfer im "Verein zur Förderung der New Economy" war.

Weitere Sitzungen

Es blieb nicht bei dieser einen Sitzung. Mehrere folgten, und welchen Zweck sie hatten, erklären die Finanzer dem Rechnungshofprüfern folgendermaßen: "Laut dem Finanzamt 4/5/10 und dem Finanzamt für Gebühren seien die in den Erledigungsschreiben vertreten Rechtsansichten bei einer Sitzung am 9. Juli und in nachfolgenden Besprechungen erarbeitet worden."

Freispruch

Grasser wurde in Folge von einer Steuerpflicht frei gesprochen. Beim Verein ging die Steuersektion sogar noch einen Schritt weiter, wie im Rechnungshofbericht zu lesen ist: "Im Juli übermittelte der Fachbereich (die Steuersektion im Finanzministerium, Anm.) dem Finanzamt für Gebühren seine Rechtsansicht." Und weiter hinten: "Das Finanzamt für Gebühren übernahm diese Rechtsansicht in seinem Antwortschreiben (an den Verein, Anm.) im Juli 2003."

SPÖ: Einflussnahme des Ministeriums dringend aufklärungsbedürftig

"Die Behauptung, die Finanzämter hätten in der Homepage-Causa Finanzminister Grassers unabhängig geprüft und dabei auf Steuerfreiheit entschieden, ist im Lichte des Rechnungshof-Berichtes wie eine Seifenblase zerplatzt", so SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Christoph Matznetter.

"Einflussnahme"

Die Einflussnahme, die es von den leitenden Beamten des Ministeriums auf die entscheidenden Finanzämter gegeben habe, sei "dringend aufklärungsbedürftig". "Österreich hat es nicht verdient, wie eine Bananenrepublik der 6oer Jahre dazustehen", so Matznetter. (red)

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    Nachdem die Gerichte die Causa Homepage-Affäre bereits zu den Akten gelegt haben, sorgen Zweifel an der Unabhängigkeit der Steuerprüfung erneut für Aufregung.

  • Der gesamte Rechnungshof-Bericht mit der "Außenprüfung bei Finanzämtern"

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