Ernüchterung nach Denkzettelwahl

8. Juli 2005, 16:12
4 Postings

Schwierige Koalitions­bildung nach Sieg der Sozialisten - Erfolg der Rechts­extremisten schockt Establishment - Mit Infografik

Mit rund 31 Prozent der Stimmen hat die Sozialistische Partei (BSP), die mit anderen Parteien in der "Koalition für Bulgarien" angetreten war, bei den Parlamentswahlen vom Samstag ihren Stimmenanteil gegenüber 2001 verdoppelt. Auf Platz zwei landete mit knapp 20 Prozent die Nationale Bewegung Simeon II. (NDSW) des Regierungschefs und Ex-Monarchen Simeon Sakskoburggotski, die die Hälfte ihrer Wähler verlor. Dritte Kraft wurde Simeons bisheriger Koalitionspartner, die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS). Mit 12,5 Prozent gewann die Vertretung der türkischen Minderheit fünf Prozentpunkte hinzu.

Die Überraschung der Wahlen ist die neue Gruppierung "Ataka". Die radikale Protestpartei, die mit Parolen wie "Türken und Roma raus!" geworben sowie den Austritt aus der Nato und Nachverhandlungen des EU-Beitrittsvertrages gefordert hatte, kam auf 8,2 Prozent. Auch drei Parteien bzw. Bündnisse der zersplitterten rechten schafften den Sprung ins Parlament.

"Keine Sieger bei den Wahlen" titelte die Tageszeitung Nowinar in ihrer gestrigen Sonderausgabe und umschrieb treffend das Dilemma, vor dem die etablierten Parteien jetzt stehen: Zwar dürfte als sicher gelten, dass die Dauerregierungspartei DPS auch im künftigen Kabinett vertreten sein wird. Ansonsten ist jedoch alles offen. Auch eine "große Koalition" aus Sozialisten, Königspartei und DSP wird als Variante gehandelt.

Angesicht dieser unklaren Lage wollte bei den Sozialisten keine Siegesstimmung aufkommen. BSP-Chef Sergej Stanischew betonte die Notwendigkeit, den Reformprozess zu beschleunigen. Jede Partei, die daran mitarbeiten wolle, lade die BSP zur Zusammenarbeit ein.

Sichtlich betreten trat Simeon Sakskoburggotski vor die Kameras. Das Land müsse nach vorn schauen, die volle EU-Mitgliedschaft ab 2007 bleibe erste Priorität. "Rassismus und Xenophobie sind kein Weg, um die Probleme zu lösen", sagte Simeon.

Einen Vorgeschmack auf künftige Auseinandersetzungen lieferte Siderow. "400.000 Menschen haben uns gewählt, das sind keine Faschisten, sondern ehrenwerte Patrioten. Wir werden im Parlament die nationalen bulgarischen Interessen vertreten", sagte der "Ataka"-Chef. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2005)

Von Barbara Oertel aus Sofia
  • Artikelbild
    grafik: standard
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schwierige Suche nach einer Regierungsmehrheit: Sozialistenchef Sergej Stanischew will mit allen reformbereiten Kräften zusammenarbeiten.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Schwere Niederlage: Simeon Sakskoburggotski.

Share if you care.