Höchstrichter gegen Regierungsspots

12. Juli 2005, 15:48
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Es "würde wohl zu weit gehen, nur Erfolge und Leistungen einer Bundes- oder Landesregierung ohne Serviceinhalte darzustellen"

Der Bundeskommunikationssenat hat eine Beschwerde der SPÖ gegen Regierungsspots zur Steuerreform abgewiesen, weil er keinen direkten Schaden für die Partei entdecken konnte. Dabei hätten sie inhaltlich gute Chancen gehabt, ließ Christoph Grabenwarter beim Österreichischen Rundfunkforum durchklingen: Solche laut Gesetz "Beiträge im Dienste der Allgemeinheit" seien "wesentlich enger" zu verstehen. Es "würde wohl zu weit gehen, nur Erfolge und Leistungen einer Bundes- oder Landesregierung ohne Serviceinhalte darzustellen". Grabenwarter war bis vor Kurzem Mitglied des Bundeskommunikationssenats und ist nun Verfassungsrichter. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 27.6.2005)
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