Signale vom Balkan

3. Juli 2005, 18:40
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Ein gravierender Unterschied kennzeichtet die Parlamentswahl in Bulgarien im Vergleich zur Vergangenheit - Von Josef Kirchengast

Dass die stärkste Regierungspartei von den Wählern einen Denkzettel erhält, ist in Bulgarien seit dem Ende des Kommunismus nichts Neues. Aber diesmal gibt es doch einen gravierenden Unterschied. Und der heißt "Ataka". Mit ihrem Angriff auf das politische Establishment ist der mit rassistischen und nationalistischen Parolen auftretenden Bewegung die negative Überraschung gelungen.

Wie massiv die Enttäuschung in der Bevölkerung ist, machen zugleich die niedrige Wahlbeteiligung (nur 53 Prozent) und das unerwartet schwache Abschneiden der sozialistischen Wahlsieger deutlich. Nach den unerfüllten - und unerfüllbaren - Verheißungen des Exkönigs Simeon, der als selbst ernannter Retter ins Land kam und den Menschen ein besseres Leben innerhalb kürzester Zeit versprach, trauen nur noch wenige Bulgaren den etablierten Parteien Problemlösungskompetenz zu.

Zu Recht beklagt der abgestrafte Regierungschef, dass Rassismus und Fremdenhass keine Mittel zur Bewältigung der schweren Aufgaben sein könnten. Aber mit seinen völlig unrealistisch optimistischen Wirtschaftsprognosen hat er den Wählerzulauf zu den rechtsextremen Demagogen selbst begünstigt. Gewiss, die Wirtschaftsreform greift, das Wachstum ist mit nahezu sechs Prozent hoch, die Arbeitslosigkeit sinkt. Aber die große Masse der Bevölkerung spürt davon noch sehr wenig, vielen geht es immer schlechter. Der künftige Reformkurs wird verstärkt die Modernisierungsverlierer berücksichtigen müssen.

Für die EU in ihrer gegenwärtigen Krise, in der die Erweiterungsgegner immer lauter mahnen, bedeutet das bulgarische Wahlergebnis - wie zuvor schon das rumänische mit 13 Prozent für eine ultranationalistische Partei - ein unmissverständliches Signal: Stabilität und Frieden in Südosteuropa sind noch lange keine Selbstverständlichkeit. Zur europäischen Integration dieses Raumes kann es daher keine Alternative geben. (DER STANDARD, Printausgabe, 26.6.2005)

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