Handymastensteuer: Betreiber sehen "Kauderwelsch"

4. Juli 2005, 11:32
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Gesetz verwende Fachbegriffe offensichtlich falsch - Wollen Arbeitsgruppensitzung diese Woche

Die Mobilfunkbetreiber beklagen nun auch noch ein "Kauderwelsch" bei der durch den niederösterreichischen Landtag beschlossenen Handysteuer. Das Gesetz versuche neue Definitionen und Begriffe bezüglich technischer Komponenten der Mobiltelefonie einzuführen, verwende aber auch Fachbegriffe offensichtlich falsch und sei darüber hinaus hinsichtlich Gesetzestext und erläuternden Bemerkungen widersprüchlich, meinte der Chef der Mobilfunk-Lobbyingorganisation FMK, Thomas Barmüller, am Sonntag in einer Aussendung.

Unmöglichkeit

Die vorgeschriebene Selbstberechung der Steuer sei daher beim besten Willen unmöglich. Eine falsch berechnete Steuer stehe aber unter saftiger Strafdrohung. Daher fordere seine Organisation die Einberufung der zugesagten Arbeitsgruppe jedenfalls vor der nächsten Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, "damit in dieser eine begriffliche Klarstellung zum Handysteuergesetz erfolgen kann", erklärte Barmüller.

Planung

Die Betreiber hätten ein Recht darauf zu erfahren, was ÖVP und SPÖ in Niederösterreich tatsächlich mit dem Handysteuergesetz besteuern wollen. Im Extremfall werde sonst noch jemand für Wochen eingesperrt, "nur weil der Landesgesetzgeber sich nicht sachkundig gemacht hat, aber gleichzeitig die Macht hat, seinem legistischen Kauderwelsch durch Strafdrohungen Nachdruck zu verleihen". (APA)

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