Reaktionen: Mehr Lob als Tadel von der SPÖ

12. Juli 2005, 15:03
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Matznetter fordert "nachdrücklich" steuerliche Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe - Grüne bezweifeln Finanzierbarkeit

Wien - Mehr Lob als Tadel seitens der Sozialdemokraten prägen die Reaktionen auf den Auftritt von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in der "Pressestunde". Sein Vize, Christoph Matznetter freute sich ebenso wie Wirtschaftssprecher Johann Moser über das Bekenntnis des Arbeitgeber-Chefs zur Sozialpartnerschaft. Allerdings wollen die SPÖ-Vertreter im Gegensatz zu Leitl die Steuerreform wieder umkehren.

Matznetter forderte "nachdrücklich" steuerliche Entlastungen für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) und Einpersonenunternehmen: "Es darf nicht sein, dass einerseits am 1. Jänner 2005 die Investitionsbegünstigungen abgeschafft wurden und andererseits durch die Einführung der Gruppenbesteuerung Großkonzerne keine bis fast keine Steuern zahlen müssen". Bei der Frage der Finanzierung sei er anderer Meinung als Präsident Leitl: "Nachdem wir alle bereits fünf Jahre vergeblich auf den Bürokratieabbau durch die Regierung (Wolfgang) Schüssel gewartet haben, können wir nicht die Finanzierung der notwendigen steuerlichen Schritte davon abhängig machen." Um im Sinne Leitls heuer noch handeln zu können, müsse daher das "misslungene Steuerreformpaket" unter Einbindung der Sozialpartnerschaft und aller Parteien im Parlament wieder aufgeschnürt und völlig neu gestaltet werden, fordert Matznetter.

Grüne bezweifeln Finanzierbarkeit

Die Grünen hegen Zweifel, ob das von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl angekündigte 7-Punkte-Programm finanziell realisierbar sein wird. "Die Köst-Senkung hat ohne nennenswerte Konjunktureffekte ein riesiges Loch in den Staatshaushalt gerissen" - und 650 Millionen Euro kurzfristig aus Verwaltungsreformen zu finanzieren sei kaum möglich, da die Partei Leitls hier massiv auf der Reformbremse steht", meinte der Chef der Grünen Wirtschaft, Volker Plass, in einer Aussendung.

Das Bekenntnis Leitls zu europaweit identischen Bemessungsgrundlagen bei der Unternehmungsbesteuerung und zu einem Korridor bei den nominalen Köst-Sätzen finde die volle Unterstützung der Grünen Wirtschaft: "Offenbar hat die Kammerspitze erkannt, dass der ruinöse Steuerwettbewerb der europäischen Partnerländer untereinander die Union eher schwächt als stärkt."

Kritik von der FPÖ

Viel heftigere Kritik am Wirtschaftskammerpräsidenten kam von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Dieser habe nicht verbergen können, " dass er ein begeisterter Fackelträger des Neoliberalismus Schüsselscher und Grasserscher Prägung" sei, meinte er in einer Aussendung. Das von Leitl präsentierte Sieben-Punkte-Programm sei im übrigen nicht sonderlich aussagekräftig und bestehe im Wesentlichen aus den üblichen Floskeln. (APA)

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