Gorbach warnt Länder vor voreiligen Beschlüssen

4. Juli 2005, 11:33
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Vizekanzler und Infrastrukturminister: Könnte nicht verstehen, wenn Regierung nicht Einspruch erhebt - Abgabe "mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig"

Vizekanzler und Infrastrukturminister Hubert Gorbach (B) hat angesichts der in Niederösterreich kürzlich beschlossenen Handymasten-Steuer alle anderen Bundesländer vor derartigen "voreiligen Beschlüssen" gewarnt. Er habe an alle Landeshauptleute einen entsprechenden Brief ausgeschickt, sagte Gorbach am Freitagnachmittag zur APA. Die Bundesregierung hingegen müsse erkennen, dass es hier nicht um ein "normales Landesgesetz", sondern um Bundesinteressen gehe, und dagegen Einspruch erheben.

Bei allen Verständnis

"Ich könnte es bei allem Verständnis für Föderalismus nicht verstehen, wenn die Bundesregierung nicht von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch macht", betonte Gorbach. Sollte im Ministerrat keine Einstimmigkeit über eine Einspruch erzielt werden, will Gorbach alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Konkret werde er verfassungsgerichtliche Klagen unterstützen und die niederösterreichischen Politiker mit Gegenargumenten überzeugen, sollte auch der Bundesverfassungsdienst Bedenken gegen das Gesetz anmelden.

Er fürchte, dass das niederösterreichische Gesetz Schule mache und warne daher davor, auch in andern Bundesländern derartige Abgaben zu beschließen, betonte Gorbach. Eine Handymasten-Steuer sei "nicht der geeignete Weg, Einnahmen zu lukrieren und Budgets aufzubessern". Die Abgabe würde die Handybetreiber, die jährlich 500 Mio. Euro in Österreich investieren, zusätzlich rund 300 Mio. Euro pro Jahr kosten.

Mit hoher Warscheinlichkeit

Das NÖ-Sendeanlagenabgabegesetz sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungs- und EU-widrig" und bedinge einen volkswirtschaftlichen Schaden am Technologie- und Wirtschaftsstandort Österreich, erhöhe die Handykosten für Kunden und dünne die Netzversorgung in ländlichen Gegenden aus, begründete Gorbach seine Haltung gegen die Steuer. Der Lenkungseffekt des Gesetzes, das den "Handymastenwald" reduzieren soll, sei gleich Null, weil nur betriebene, aber nicht stillgelegte Masten besteuert werden sollen.

Außerdem sei die Zahl der gemeinsam genutzten Masten in Österreich mit 38,2 Prozent und in Niederösterreich mit 50,2 Prozent höher als bisher angenommen. Für das Gesetz seien "Zahlen falsch interpretiert" worden, so Gorbach. Das Gesetz sei auch ein Beweis, dass die niederösterreichische Gesetzgebung bzw. Landesverwaltung versagt habe, denn jeder Masten sei einzeln genehmigt worden.(APA)

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