Deutsche Spitzenmanager müssen Gagen veröffentlichen

12. Juli 2005, 14:09
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Einigung zwischen Rot-Grün und CDU - Gehälter der Top-Manager deutscher Aktiengesellschaften müssen publik gemacht werden

Berlin - Die Gehälter der Spitzenmanager in deutschen Aktiengesellschaften müssen künftig veröffentlicht werden. Die Union stimmte am Freitag nach längerem Zögern nun doch dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu, der nach seiner Verabschiedung ab 2007 in 1000 größeren deutschen Unternehmen für mehr Transparenz sorgen soll. Gegen eine Veröffentlichung sperrten sich bisher große Konzerne wie das Chemieunternehmen BASF und die Autobauer BMW und DaimlerChrysler.

Das Gesetz soll schon am kommenden Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden, sagten die Unterhändler von SPD und CDU, Olaf Scholz und Günter Krings, der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übereinstimmend. Krings ging davon aus, dass auch die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat das Gesetz passieren lassen, so dass es noch rechtzeitig vor der voraussichtlichen Bundestagsneuwahl die parlamentarischen Hürden nehmen kann. Damit reagieren nun alle großen Parteien auf die anhaltende öffentliche Empörung über die undurchsichtige Festlegung und die Höhe von Vorstandsbezügen in den vergangenen Jahren.

Veröffentlichung bis ins Detail

Nach dem Gesetz muss das Salär jedes Vorstandsmitglieds börsennotierter Unternehmen im Jahresabschluss bis ins Detail publik gemacht werden. Nur mit einer Dreiviertelmehrheit kann die Hauptversammlung beschließen, dass auf eine Offenlegung verzichtet wird. Ziel des Entwurfs ist die Stärkung der Kontrollrechte der Aktionäre. Die Union wollte zuletzt, dass erst 25 Prozent des Aktienkapitals zustimmen muss, bevor es zur Offenlegung kommt. Dies hielt die Fraktion aber nicht mehr aufrecht.

Scholz begrüßte den Sinneswandel. "Offenbar lösen bevorstehende Wahlkämpfe Denksprünge aus, aber es ist gut, dass dem vielfältigen Wunsch von Aktionären und Öffentlichkeit nun Rechnung getragen wird." Krings sprach nun von einer klaren und tragfähigen Regelung.

Bußgeld

Verstöße gegen die gesetzliche Transparenzpflicht können pro Vorstandsmitglied aber nur mit einem Bußgeld von maximal 50.000 Euro geahndet werden. Grundsätzlich müssen alle Teile der Bezüge eines Vorstandsmitglieds dargestellt werden - aufgeschlüsselt nach erfolgunabhängigen oder -abhängigen Bestandteilen. Zudem sollen auch die Leistungen veröffentlicht werden, die im Fall des Ausscheidens aus dem Unternehmen zugesagt wurden.

Das Gesetz soll bis Ende des Jahres in Kraft treten. Erstmals könnten die Angaben dann in den Geschäftsberichten für das Jahr 2006 erscheinen. Veröffentlicht werden diese allerdings erst im Frühjahr 2007. (APA/dpa)

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