Die Wahl von Johannes Hahn zum Wiener Parteichef war Formsache – der dazu nötige Landesparteitag eine Wahlkampfveranstaltung
Die Wahl von Johannes Hahn zum Wiener Parteichef war Formsache – der dazu nötige Landesparteitag eine Wahlkampfveranstaltung. Einziges Angriffsziel: SP-Bürgermeister Michael
Häupl. Der "Meister der tiefen Töne", wie
ÖVP-Bundeschef Schüssel meint.
****Wien – Die Stoßrichtung beim
31. Landesparteitag der Wiener ÖVP am Freitag gab Bundesparteichef, Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel, vor: mit
ganzer Kraft gegen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ).
Das Leitmotiv aller Redner
in der Halle E des Museumsquartiers: Zuerst übernahm es
der scheidende Landesparteichef Alfred Finz, dann wurde
es von seinem Nachfolger Johannes Hahn ausgewalzt.
Schüssel eröffnete: Häupl
sei "der Meister der tiefen Töne, des niedrigen Niveaus",
die SPÖ schon lange keine
Arbeiterpartei mehr. Denn:
"Wer schon Monate vorher
nicht arbeiten will und zu den
Urnen ruft, verdient diesen
Namen nicht." Häupl will bekanntlich die Wiener Landtagswahl vom regulären Termin im März 2006 in den Oktober 2005 vorverlegen. Die
ÖVP arbeite hingegen "bis zur
letzten Minute", daher sei
auch sie die wahre Arbeiterpartei, folgerte der Kanzler.
Häupls Angebot eines
"Wahl-Super Sundays" mit
vorverlegter Nationalratswahl
diene nur dazu, nicht über
Wien reden zu müssen. "Ein
direktes Duell mit mir hätte
Häupl haben können", so
Schüssel, er hätte als SP-Vorsitzender "nur antreten müssen".
Für die VP-Wien sieht er
"hervorragende Chancen": Die
SPÖ befinde sich im satten
Vorgefühl, die absolute Mehrheit im Sack zu haben. "Aber
man kann sich täuschen. Ihr
werdet dafür sorgen, dass sich
die roten Hausmeister in Wien
täuschen", rief er seine Parteifreunde zu. Im Übrigen habe
die SPÖ mit den Geschäften
mit der Bank Austria/Creditanstalt eine "Volksvermögensvernichtung von etwa einer Milliarde Euro" zu verantworten.
Die Sozialdemokraten hätten bei jeder neuen Entwicklung in Sachen Bank-Austria
mit "hundertprozentiger Verlässlichkeit" falsch entschieden, übernahm später Johannes Hahn den Ball. Die Wiener
SP liege im "Machtrausch"
und die Stadt sei im "Würgegriff von wenigen Leuten, die
sie unter dem Einsatz unglaublicher finanzieller Mittel
fest in ihren Händen halten".
Einzige Kontrollpartei sei die
ÖVP. Hahn: "Ich stehe für eine
bürgerliche Plattform, die für
alle offen ist, im Interesse dieser Stadt."
Ziel zweiter Platz
Die ÖVP wolle in Wien bei
der Wahl im Herbst die zweitstärkste Partei werden: "Und
zwar aus eigener Kraft und
nicht weil sich andere atomisieren." Angepeilt wird demnach ein Ergebnis von mehr
als 20 Prozent. "Das rote Wien
steht nicht unter Denkmalschutz, auch der Eiserne Vorhang ist einmal gefallen", sagte Hahn. Die letzte Umfrage –
Auftraggeber war die SPÖ –
sieht die ÖVP allerdings nur
an der dritten Stelle. Sie bekäme demnach 18 Prozent und
liegt hinter den Grünen mit 21
und der SPÖ mit 51 Prozent.
Zumindest bei der Wahl
zum Landesparteichef gab es
für Hahn keine böse Überraschung: Der 47-Jährige wurde
mit 95,7 Prozent der Delegiertenstimmen gekürt. Seine
neuen Stellvertreter sind die
Nationalratsabgeordneten Ulrike Baumgartner-Gabitzer
und Ferry Maier sowie der Gemeinderat Wolfgang Ulm. Gabriele Tamandl verbleibt in
dieser Position.
Der Parteitag der Volkspartei klang mit einem Sommerfest im Museumsquartier
jedenfalls so aus, wie sich viele an diesem Tag abgemüht
hatten, zu wirken: jung und
urban. (DER STANDARD, pm, Printausgabe, 25./26.6.2005)
