Aus Mangel an Visionen

29. Juli 2005, 16:07
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Europa braucht keine "zynischen" Parolen. Missfallenskundgebung zu den Ausführungen der Außenministerin - Ein Kommentar der anderen von Josef Cap

Außenministerin Ursula Plassnik hat zuletzt an dieser Stelle von den Bürgern in der Auseinandersetzung mit der EU mehr Realismus und von den verantwortlichen politischen Entscheidungsträgern mehr staatsmännisches Geschick eingefordert. Nun möchte ich gar nicht abstreiten, dass das staatsmännische Geschick in der EU – das der österreichischen Bundesregierung miteingeschlossen – durchaus zu wünschen übrig lässt, dennoch offenbart die von ihr präsentierte Analyse nicht nur eine elitäre Herangehensweise an das Projekt der europä^ischen Integration, sondern auch eine fundamentale Fehleinschätzung der gegenwärtigen Krise. Diese ist nicht durch ein abstraktes Mehr an "staatsmännischer Handwerkskunst" zu beheben – und übrigens auch nicht dadurch, dass man, wie vielfach argumentiert wurde, "die EU" den Bürgern einfach besser erklären müsste – sondern nur durch einen deutlichen Kurswechsel in der EU-Politik.

Uferloses Ungetüm

20 Millionen Arbeitslose in Europa, das Gefühl, dass Europa nicht mehr länger Fortschritt, Wohlstand und soziale Sicherheit garantiert, keine Atempause bei der Erweiterung, ein Mangel an politischer Vision – all das hat Europa für die Bürger, wie der ehemalige französische Premierminister Laurent Fabius treffend formulierte, für die Bürger "menschlich substanzlos, politisch identitätslos und geografisch uferlos" gemacht.

Genau in diesem – für die Zukunft der EU springenden – Punkt lässt die österreichische Bundesregierung, so wie andere Regierungen auch, keine Sensibilität und vor allem kein Einlenken erkennen. Wir wollten, so lautete der Vorwurf der Außenministerin an die Bürger, die Vorteile einer globalisierten Wirtschaft in Kauf nehmen, seien aber nicht bereit, den Preis dafür zu zahlen. Wir sollten daher "von Europa nicht verlangen, was Europa so nicht leisten kann: sichere Arbeitsplätze und ein Mehr an sozialer Sicherheit", so die Außenministerin wörtlich. Die EU und ihre Mitgliedstaaten bräuchten noch mehr an einschneidenden Reformen (gemeint ist ein noch weitergehender Abbau an sozialer Sicherheit). Was sollen wir angesichts dieser zynischen Grundhaltung von dieser Bundesregierung erwarten?

Die Bundesregierung verfolgt ihren neoliberalen Kurs in Österreich und in der EU. Und natürlich gibt es, anders als uns Plassnik weismachen wollte, direkte Zusammenhänge zwischen der europä^ischen und der Politik auf nationaler Ebene. Wie soll, wenn in der EU eine rücksichtslose Politik der Deregulierung betrieben und diese auf nationaler Ebene durch eine des Sozialabbaus begleitet wird, die wachsende Arbeitslosigkeit und soziale Kluft bekämpft und die Einkommensverluste mittlerweile auch der Mittelschichten gestoppt werden? Wie soll mit dieser Politik dem Druck der Globalisierung, der Europas soziale Sicherheit bedroht, standgehalten werden?

Ohne Rücksicht

Das Problem beginnt damit, dass das überhaupt nicht das Ziel dieser Bundesregierung ist. Diese Bundesregierung hätte, ohne mit der Wimper zu zucken – und ohne Rücksichtnahme auf die heimischen Klein- und Mittelbetriebe –, akzeptiert, dass künftig beispielsweise slowakische, tschechische oder polnische Unternehmen ihre Dienstleistungen zu den in ihren Heimatländern geltenden Bestimmungen in Österreich angeboten hätten (Stichwort Dienstleistungsrichtlinie). Ebenso setzt sie sich ohne jede Rücksichtnahme auf die Interessen der Arbeitnehmer/innen dafür ein, dass über den Umweg der EU dem Prinzip "mehr Arbeit für weniger Lohn" (Stichwort Arbeitszeitrichtlinie) zum Durchbruch verholfen wird.

Diese beiden Richtlinien bieten in der heutigen erweiterten EU von mittlerweile 25 Mitgliedstaaten aufgrund der großen ökonomischen und‑ sozialen Ungleichgewichte enormen politischen Sprengstoff. Noch viel größer aber ist die Brisanz der beiden von der österreichischen Bundesregierung unterstützten Projekte, die nach wie vor Chancen auf Realisierung haben, angesichts der Perspektive, die Erweiterung der EU zügig fortzusetzen. Nicht vergessen werden sollte etwa, dass sich Plassnik erst vor Kurzem mit Vehemenz für den EU-Beitritt der gesamten Balkanregion innerhalb der nächsten zehn Jahre ausgesprochen hat. Gleichzeitig hat die EU neben dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in Aussicht genommen.

Nun wird allen, die vor dem überhasteten Tempo der Erweiterung warnen, regelmäßig mangelndes Europabewusstsein vorgeworfen. Dabei wird oft übersehen, welche Funktion die Erweiterung für die Durchsetzung der neoliberalen Konzeption von Europa hat. Der ungebremste Erweiterungsprozess soll den Deregulierungsdruck in der EU verstärken. Wie soll unter diesen Bedingungen ein Anheben der sozialen Standards auch in den neuen Mitgliedstaaten stattfinden? Welche Bedeutung haben vor diesem Hintergrund Beteuerungen, dass es den europäischen Ländern gelingen soll, ihr spezifisches Lebensmodell zu erhalten?

Wer den Europäern diese Form der Politik zumutet, darf sich – wie die FAZ unlängst schrieb – nicht darüber wundern, dass sich das Publikum weigert, bei diesem Stück mitzuspielen, und den Saal verlässt.

Nachlese: Ursula Plassnik: Europa, bitte tief durchatmen!

Zur Person: Der Autor ist Klubobmann der SPÖ.

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