Italiens Wirtschaftsminister plant Schocktherapie gegen Rezession

12. Juli 2005, 13:31
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Siniscalco kündigt Offensive in fünf Punkte für den wirtschaftlichen Neubeginn des Landes

Rom - Der italienische Wirtschaftsminister, Domenico Siniscalco, hat eine Schocktherapie angekündigt, um Italien aus der Rezession zu helfen.

"Das Land braucht eine nationale Strategie zur Wirtschaftsankurbelung. Wir können uns von der EU keine Wunder erhoffen. Sie kann uns in unserem Wachstum nicht weiterhelfen. Wir müssen die Ärmel hochkrempeln und arbeiten", sagte Siniscalco bei einer Versammlung des Geschäftsleuteverbands Confcommercio.

Dreijahresplan

Der Minister hat eine klare Strategie vor Augen, um die Stagnation in Italien zu überwinden. Im wirtschaftlichen Dreijahresplan (DPEF), den das Kabinett von Silvio Berlusconi bis Ende Juli über die Bühne bringen will, haben fünf Punkte Priorität.

"Entbürokratisierung, Steuererleichterungen und Kampf gegen die Steuerhinterziehung, stärkere Investitionen, schärfere Kontrollen der öffentlichen Ausgaben und mehr Kaufkraft dank strenger Kontrollen der Tarife und Preise sind für Italien einfach ein Muss", lautet die Strategie Siniscalcos.

Kein Sparbudget

Der Minister bestritt, dass die Regierung Berlusconi im September ein strenges Haushaltsgesetz für 2006 plane. "Die Zeit ist für ein restriktives Budgetgesetz ungeeignet. Man kann einen Kranken keiner Diät unterziehen", so der Minister.

Wie er das Defizit in Schranken halten will, das laut den Experten in Brüssel die vom Maastrichter Vertrag erlaubte Drei-Prozent-Schwelle des Bruttoinlandprodukts (BIP) weit überschreiten wird, ist noch ungewiss. Erst vor zehn Tagen hatte Brüssel gegen Rom ein Defizit-Verfahren wegen Verletzung des europäischen Stabilitätspakts angekündigt.

Die EU-Kommission hat erste Schritte zur Einleitung des Verfahrens unternommen, weil die Neuverschuldung des italienischen Haushalts in den Jahren 2003 und 2004 über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betrug. Für die Jahre 2005 und 2006 befürchten die Experten in Brüssel sogar ein weiteres Ansteigen der Neuverschuldung von bis zu 3,6 und 4,6 Prozent.

Applaus aus der Notenbank

Siniscalcos Bericht löste den Beifall des Notenbankchefs Antonio Fazio aus, der als Ehrengast an der Confcommercio-Tagung in Rom teilgenommen hat. "Siniscalco will mit Effizienz auf die Stagnationsphase reagieren, ich hoffe, dass seine Strategie erfolgreich sein wird", kommentierte Fazio.

Kritisch zeigte sich dagegen der Präsident der Confcommercio, Sergio Bille. Er forderte eine stärkere Liberalisierung sowie Steuerentlastungen, um den Konsum der Familien zu fördern. Hinzu verlangte er Steuerhilfen für die von der Krise belasteten Kleinbetriebe. (APA)

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    Italiens Wirtschaftsminister Domenico Siniscalco.

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