AK und Land NÖ nehmen Preisentwicklung bei Handy-Tarifen unter die Lupe

4. Juli 2005, 11:33
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Kommission zur Handymasten-Steuer nimmt Arbeit auf

Die von Landeshauptmann Pröll und der Arbeiterkammer Niederösterreich angekündigte Prüf-Kommission für die Preisentwicklung bei Handy-Tarifen hat am Freitag ihre Arbeit aufgenommen. Dem Gremium gehören Experten des Landes und der AKNÖ an.

Hauptaufgabe

"Hauptaufgabe der Kommission ist, den Mobilfunkbetreibern genau auf die Finger zu schauen und die Preisentwicklung der Handytarife in unserem Bundesland genau zu beobachten", betonte der Landeshauptmann. Jede Änderung der Gebühr werde sofort öffentlich gemacht und den Konsumenten mitgeteilt.

"Wir lassen uns von nichts und niemandem erpressen"

Grund für die Bildung der Prüf-Kommission war die Ankündigung der Mobilfunkbetreiber, die im Landtag beschlossene Sendeanlagenabgabe an die Kunden in Niederösterreich weitergeben zu wollen. "Wir lassen uns von nichts und niemandem erpressen", so Pröll. Hier gehe es um die Umwelt und das Landschaftsbild in Niederösterreich. Und da dürfe keiner auf der Strecke bleiben, betonte Pröll.

Kein Einspruch

Bundeskanzler Schüssel gab sich unterdessen im Zusammenhang mit der NÖ Sendeanlagenabgabe zurückhaltender als Vizekanzler Gorbach, der einen Einspruch angekündigt hatte. Er kenne das Gesetz im Detail noch nicht und werde es prüfen lassen. Die Verantwortung für die Steuererhöhungen liege beim Land Niederösterreich. Auf der anderen Seite sei der Mastenwald für Handybetreiber auch "nicht rasend populär".(APA)

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