Europas Konservative wegen Softwarepatenten schwer unter Beschuss

6. Juli 2005, 10:09
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Zuständiger Koordinator der Europäischen Volkspartei auch als Patentanwalt tätig

Etwas Licht scheint nun in die Hintergründe des vor wenigen Tagen erfolgten - und für viele überraschenden Schwenks - der gesamten Europäischen Volkspartei (EVP) für relativ rigide Softwarpatente. Zentrale Figur in diesem Zusammenhang scheint der deutsche CDU-Politiker Klaus-Heiner Lehne gewesen sein, der in den Wochen vor der Sitzung des EU-Rechtsausschusses massive Lobbyarbeit für die Position des EU-Rats - und damit der großen Softwarekonzerne wie Microsoft oder Nokia - gemacht hat.

Kritik

Genau dieser, der auch rechtspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament ist, kommt nun aber unter heftigen Beschuss von KritikerInnen: Lehne sei in seiner Position äußerst voreingenommen, schließlich arbeite er auch in der Rechtsanwaltskanzlei Taylor Wessing in Düsseldorf. Diese ist laut Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) aber "dick im Geschäft mit der Patentlobby".

Angaben

Dieses Naheverhältnis gehe soweit, dass die Kanzlei dem "Bundesverband digitale Wirtschaft" (BVDW) - der in Brüssel als eines der Aushängeschilder für die Lobbyarbeit Microsofts gilt - einen generellen Rabatt von 10 Prozent gewähre. Weniger Zeit scheint sich Lehne hingegen für die Bedenken von PatentgegnerInnen zu nehmen: So wirft ihm die mittelständische Unternehmerinitiative gegen Softwarepatente vor, beim Hearing der EVP groß zu behaupten, dass die Klein- und Mittelunternehmen in Nordrhein-Westfahlen die Richtlinie zur Patentierung von Software benötigen würden, ohne dass er sich ein einziges Mal mit den Betroffenen zusammengesetzt hat. (red)

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    Voreingenommen? Der rechtspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei, Klaus-Heiner Lehne

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