Handymasten-Steuer dürfte bleiben - Kein Regierungseinspruch erwartet

4. Juli 2005, 11:32
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Telekomleiter im Ministerium: Schüssel hat selbst "Steuererfindungsrecht der Länder unterstrichen" - Telekom-Regulator Serentschy: Gesetz ist verfassungswidrig

Die vom Niederösterreichischen Landtag kürzlich beschlossene Handymasten-Steuer dürfte trotz breiter Empörung in der Mobilfunkbranche und politischer Öffentlichkeit und trotz verfassungsrechtlicher Widersprüche tatsächlich ab Jänner 2006 eingehoben werden. Die Bundesregierung werde von ihrem Einspruchsrecht gegen den Gesetzesbeschluss keinen Gebrauch machen, hieß es aus Expertenkreisen am Freitag am Rande eines Regulierungssymposiums zur APA. Die Abgabe sei auf höchster politischer Ebene akkordiert.

"Steuererfindungsrecht der Länder unterstrichen"

Auch der Leiter des Bereichs Post und Telekom im Infrastrukturministerium, Alfred Stratil, glaubt nicht daran, dass die Bundesregierung das so genannte NÖ-Sendeanlagenabgabengesetz kippen werde. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) selbst habe sich als "Föderalist deklariert" und das "Steuererfindungsrecht der Länder unterstrichen", sagte Stratil in Wien beim "1. Österreichisch-Deutschen Regulierungssymposium".

Mehrmals

Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) hatte diese Woche mehrmals bekräftigt, er werde sich für Einspruch der Bundesregierung einsetzen. Aus Branchenkreisen hieß es jedoch zur APA, es sei nicht damit zu rechnen, dass die beiden niederösterreichischen Regierungsmitglieder, Innenministerin Liese Prokop (V) und Landwirtschaftsminister Josef Pröll (V) und Neffe des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll (V) gegen ihren Landeshauptmann stimmen werden. Für einen Einspruch der Bundesregierung gegen den Gesetzesbeschluss - die Frist dafür beträgt acht Wochen - wäre ein einstimmiger Beschluss im Ministerrat notwendig.

Unterstützung, aber ...

Der zuständige Beamte im Infrastrukturministerium unterstützte am Freitag die Position Gorbachs. Die Handymasten-Steuer werde erhebliche Auswirkungen auf den Marktwert der Mobilfunkunternehmen haben, zu einer Ausdünnung der Netzversorgung an weniger genutzten Standorten führen und die Mobilfunktarife in Niederösterreich verteuern, führte Stratil aus. Künftig könne man wahrscheinlich von einem "Niederösterreich-Roaming" sprechen. Für die Mobilfunker würde durch die Abgabe das Erreichen der Lizenzauflagen, die einen Mindestnetzausbau vorsehen, erschwert, außerdem sei die Signalwirkung an ausländische Investoren "fatal".

Es sei zu befürchten, dass das Gesetz in anderen österreichischen Bundesländern eingeführt werde. Neben Niederösterreich denken auch Salzburg, Oberösterreich und das Burgenland an die Einführung einer derartigen Abgabe.

Fülle von "Ungereimtheiten"

"Absurd" sei, dass das Gesetz nicht - wie gewollt - zur Reduktion der Zahl der Handymasten führen werde, zumal alte, abgeschaltete Anlagen bzw. Masten, für die die Mobilfunker nicht mehr bezahlen müssen, in der Landschaft stehen bleiben dürften, berichtet Stratil weiter. Das Gesetz verstoße außerdem mehrfach gegen Bundesinteressen und basiere auf einer Fülle von "Ungereimtheiten". Es seien falsche technische Daten herangezogen worden, weder die hohen Kosten für einen Netzumbau noch die technischen Schwierigkeiten bei der gemeinsamen Nutzung von Masten durch unterschiedliche Netzstrukturen seien berücksichtigt worden, kritisierte der Bereichsleiter.

"Wir betrachten die Handymasten-Steuer als verfassungswidrig", betonte auch Telekom-Regulator Georg Serentschy auf dem Symposium. Sie konterkariere die Bundesziele, behandle die Betreiber ungleich, die Abgabe sei in der geplante Höhe - die Tarife reichen von 9.000 bis 21.000 Euro pro Mast pro Jahr - "unverhältnismäßig". Die Handymasten-Standorte seien großflächig nicht reduzierbar, zumal sich die UMTS-Netze im Aufbau befänden und von den Betreibern Mindestauflagen der Lizenzbedingungen erfüllt werden müssten. Über die Reduzierbarkeit der Mastenzahl gebe es aber "Fehlperzeptionen auch in der Spitzenpolitik", kritisierte Serentschy.

Gutachten

Die Rundfunk- und Telekomregulierungsbehörde RTR arbeite derzeit an einem Gutachten über die Handymasten-Steuer, das der Regierung Mitte nächster Woche vorgelegt werden sollen, berichtete Serentschy. Detaillierte technische Fragen der Handymasten-Steuer werden man gemeinsam mit den Handynetzbetreibern in den kommenden vier Wochen klären.

Klage beim VfGH erwartet

Sollte die Bundesregierung von ihrem Einspruchsrecht tatsächlich keinen Gebrauch machen, werden die österreichischen Mobilfunkbetreiber den Verfassungsgerichtshof (VfGH) anrufen. Gekippt werden könnte das Gesetz auch durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Die Handymasten-Steuer in Niederösterreich sei "unter falschen Voraussetzungen" beschlossen worden, der Ball liege nun bei der Bundesregierung, sagte der Chef der Mobilfunk-Lobbyingorganisation FMK (Forum Mobilkommunikation), Thomas Barmüller kürzlich.(APA)

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