Blassgrünes Licht für dritte Piste

12. Juli 2005, 15:23
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Nach fünfjähriger Dauer wurde die "Mediation" mit einem Vertrag abgeschlossen. Jetzt folgt die Umweltverträglichkeitsprüfung

Wien – Wahrscheinlich ist es der bisher größte Versuch, bei einem umstrittenen Bauvorhaben bereits im Vorfeld weitgehende Zustimmung herzustellen: Nach fünfjähriger Mediation zwischen Flughafen Wien, AUA, Austro Control, Anrainergemeinden, Ländern und Bürgerinitiativen wurde am Mittwochabend das Ergebnis vertraglich fixiert. Der Vertrag, der von einzelnen Beteiligten quasi noch ratifiziert werden muss, legt Lage, Benutzungsbedingungen und Umweltschutzmaßnahmen fest, die der Flughafen erfüllen muss, wenn er eine dritte Piste in Schwechat bauen und betreiben will. Nicht alle der 50 Beteiligten haben zugestimmt.

Aus Sicht des Flughafens gibt es damit grünes Licht, um das Projekt jetzt der offiziellen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zuzuführen, erklärt Brigitte Pongratz, beim Flughafen Wien für das unter Leitung des Rechtsanwalts Thomas Prader abgewickelten Verfahren zuständig. Bis zum tatsächlichen Betrieb, so die nächsten Hürden genommen werden, ist es noch weit: 2012 soll die erste Maschine von der Startbahn "11/29 neu" abheben, "wenn alles gut läuft".

UVP im Herbst

Im Herbst soll das Großprojekt zur UVP eingereicht werden, was in der ersten Instanz ein bis zwei Jahre dauert, möglicherweise kommt dazu ein Verfahren zweiter Instanz vor dem Umweltsenat, Dauer drei bis sechs Monate; anschließende außerordentliche Rechtsmittel (Verfassungs- oder Verwaltungsgerichtshof) haben in der Regel keine aufschiebende Wirkung. Es folgen eine etwa einjährige Detailplanung sowie zweieinhalb bis drei Jahre Bauzeit.

Zwar haben die wesentlichen Player – Land Wien und NÖ, Anrainergemeinden, eine Mehrzahl der Bürgerinitiativen – dem Vertrag zugestimmt und Bedingungen zu Protokoll gegeben. Aber es gab auch (protokollierten) Widerspruch einiger Bürgerinitiativen (Schwechat, Schwadorf), der Grünen Wiens und Niederösterreichs und der VP Wien, die nicht unterschrieben.

Aus gesetzlicher Sicht ist die Mediation eine Fleißaufgabe. Sie bindet z.B. die Länder nicht bei der UVP, was gesetzlich unmöglich wäre. Als Folge werden jetzt ein "Dialogforum" und ein "Umweltfonds" eingerichtet, die die aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen umsetzen sollen – das "Dialogforum" soll die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen und nicht abschließend verhandelte Punkte verfolgen, der Umweltfonds die Gelder verwalten, die in erster Linie der Flughafen für Umweltprojekte der Anrainergemeinden zur Verfügung stellt. (Helmut Spudich, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.6.2005)

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    Frühestens im Jahr 2012 wird die erste Maschine von der Startbahn "11/29 neu" am Flughafen Wien abheben.

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