38,5 Prozent eines Richtergehalts am Europäischen Gerichtshof. Das ergibt 7000 Euro zwölfmal im Jahr. Derzeit erhalten österreichische EU-Abgeordnete 7900 Euro 14-mal pro Jahr.
Künftig soll die EU-Steuer mit einem Satz von 22 Prozent gelten, der deutlich niedriger ist als der Einkommenssteuersatz in Österreich. Allerdings soll es keine steuerlichen Abschreibmöglichkeiten geben. EU-Staaten können die Differenz zum nationalen Niveau verlangen.
Wer nach 1996 ins EU-Parlament einzog, hat keine Pensionsversicherung in Österreich außer aus seinem bisherigen Beruf. Künftig wird der Beitrag für alle Abgeordneten von der EU bezahlt. Die Pension ab 63 Jahren beträgt 3,5 Prozent des Gehalts pro Jahr der Par- lamentszugehörigkeit.
Bisher sind die Abgeordneten in Österreich versichert. Wer will, kann aber in Brüssel oder Straßburg Leistungen in Anspruch nehmen wie etwa Impfungen. Künftig sollen die Abgeordneten ein Drittel des Beitrags selbst leisten.
3785 Euro werden pro Monat gezahlt, Belege müssen gesammelt werden.
Werden nur noch in tatsächlicher Höhe nach Vorlage von Rechnungen erstattet.
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EU Parlament ganz abschaffen, Nationalräte stark verkleinern und das Einkommen eines Nationalrates mit dem Existenzminimum koppeln, schließlich arbeiten die Volksvertreter nichts. Darüber hinaus soll auch die Regierung nichts kassieren, ach was: Gleich auch den Bundespräsident abschaffen. Dann bleiben noch die Lugners und Co, die bei den Wahlen antreten und mit Strache im Wurschtlprater (das Parlament wurde ja verkauft) vor laufender Seitenblicke- Kameras zum Schein fechten.
Kommt alles viel billiger.
Dann kann man ohne bedenken auch die Wahlen abschaffen, da die Beteiligung mancherorts unter 1% gefallen ist.
etwas mehr demokratie und weniger natioalrats diktatur wie zb bei der eu verfaßung wäre wünschenswert, aber dazu wird es im alten polizeistaat österreich mit der stabilen mehrparteien diktatur wohl kaum kommen. denn nichts fürchten die oberen kasten mehr als ein volk das mitreden will. schließlich könnte es wie das französische die schönsten pläne für ihresgleichen zuschanden machen. selbst im ehemaligen ostblock ist man demokratischer als in österreich wo der nationalrat mit äußerst lächerlichen 99,99% dafür gestimmt hat. nicht einmal das sonst übliche schauspiel fürs volk hat man geboten.
Europaparlament abschaffen
und durch die virtuelle Zusammenfassung der nationalen Parlamente ersetzen spart
1. viel Geld und zwingt
2. nationale Abgeordnete zum Denken, da sie die Brüsseler Gesetz nicht nur abnicken, sondern beschließen müssen.
Alle nationalen Parlamente wiederum zählen als gewichtete Stimme in einer Gesamtabstimmung.
Da Ergebnis ist demokratischer als jetzt, da
- kein Exekutivorgan an der Gesetzgebung beteiligt ist (Ministerrat)
- Euro-Parlamentarier noch weiter vom Wähler entfernt sind als nationale.
wenn alle auf 50% - jawohl 50 % - ihres Gehaltes verzichten würden, wäre das noch immer ein Gehalt weit über dem Durchschnitt des Normalbürgers, der ja für dieses "fürstliche" - wohlgemerkt - fürstliche - bezahlt ... also wenn die Herr- und Damenschaften auf diese Gehälter verzichten würden, hätten wir sicher nicht diese Ablehnung des EU-Bürokraten-Apparates und auch wieder eine Chance, uns wesentlichen Dingen zuzuwenden - oder glaubt, wer, dass die Leute nicht schnallen, dass sie verarscht werden, angesichts solcher eklatanten und immer größer werdenden Unterschiede in Einkommen und Lebensstandards zwischen denen, die vorgeben zu regieren und denen, die regiert werden (aber eigentlich die ganze chose zahlen, mangels Unwissen oder Faulheit)
Weil sie bisher die Gage eines Nationalratsabgeordneten bezogen!!
Bundesräte (zB auch ein Kampl) beziehen sicher nicht weniger, und Landtagsabgeordnete, Bezirksräte, Landeshauptleute, Minister, Staatssekretäre usw. bekommen locker ebensoviel.
Warum über die wenigen in Brüssel schimpfen, wenns gleichzeitig in Österreich ein Vielfaches an Politikergagenkosten gibt????
ich bezweifle, daß der normalbürger bereit wäre, ein derartiges leben um sein herkömmliches gehalt zu führen. nie zu hause, ewig unterwegs, weit abseits der familie, wesentlich höhere arbeitsbelastung und permanentes leben als person des öffentlichen interesses.
und nicht zu vergessen die EU-weite, fast schon globale verantwortung, die sie so vor sich hintragen! abseits der familie, allein nur mit der freundin, paparazzi auf den fersen, humorlose neider in den medien, und - gipfel der frechheit: nur 1x wöchentlich in den seitenblicken!
die fern der Heimat ohne Familie für einen Hungerlohn hackeln. Für 7000 Euro + mehrere tausend Euro extra würden sich ziemlich viele "Normalbürger" gern ins EU-Parlament setzen. Noch dazu, wo sie das Geld ja auch bekommen, wenn sie nicht dort sitzen.
@K R
Du vergißt, daß niemand gezwungen wird, in EU-Gremien tätig zu sein.
Außerdem ist das offizielle Gehalt nur ein kleiner Teil des tatsächlichen Einkommens:
Die zusätzliche Luxus-Kranken- und Pensionsversicherung, die pauschalen Sekretariatszulagen, üppigen Reisegebühren (inkl. unbegrenzten Handyrechnungen) wo zusätzlich nun auch teure Businessclass-Tickets verrechnet werden dürfen und Zusatzeinkommen durch weitgehend arbeitsfreie (und oft im Interessenskonflikt mit der polit. Tätigkeit stehende) Nebenjobs in der Wirtschaft hast du zu berücksichtigen vergessen.
Und wenn das noch zu wenig ist, gibt es genügend Möglichkeiten, sich Privatausgaben durch die Parteikasse finanzieren zu lassen.
Europaparlament abschaffen
und durch die virtuelle Zusammenfassung der nationalen Parlamente ersetzen spart
1. viel Geld und zwingt
2. nationale Abgeordnete zum Denken, da sie die Brüsseler Gesetz nicht nur abnicken, sondern beschließen müssen.
Alle nationalen Parlamente wiederum zählen als gewichtete Stimme in einer Gesamtabstimmung.
Da Ergebnis ist demokratischer als jetzt, da
- kein Exekutivorgan an der Gesetzgebung beteiligt ist (Ministerrat)
- Euro-Parlamentarier noch weiter vom Wähler entfernt sind als nationale.
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