Land der Zweifler

3. Juli 2005, 18:40
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Der Grüne Karl Öllinger regte mit dem Vorschlag auch das Zweifeln an der Existenz von Gaskammern zu strafen, eine Debatte an - Kolumne von Günter Traxler

In diesen Tagen war reichlich Gelegenheit, über den Begriff des Zweifels und seine Anwendung auf Phänomene der politischen Folklore in Österreich nachzudenken. Den Anstoß dazu gab der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, mit seiner vom freiheitlichen Bundesrat John Gudenus provozierten Forderung, es möge nicht nur das Leugnen und Verharmlosen der Existenz von Gaskammern unter Strafe gestellt werden, sondern auch der Zweifel daran. Sofort bildete sich eine recht seltsame Allianz aus SPÖ, ÖVP und FPÖ, die das Ansinnen mit Argumenten ablehnte, die nur eines gemeinsam hatten: dass sie unterschiedlich schlecht durchdacht waren.

Aus SPÖ und ÖVP war zu hören, Öllingers Vorstoß sei überflüssig, denn der Zweifel an der Existenz von Gaskammern stelle schon jetzt eine Verharmlosung und damit einen strafbaren Tatbestand dar - eine Ansicht, die nur den kleinen Fehler hat, dass sie im Fall Gudenus von der Staatsanwaltschaft unter freiheitlicher Ministerschaft bisher nicht geteilt wurde. Freiheitliche, bewährte Hüter der geistigen Freiheit, sahen in Öllinger - was sonst? - einen "grünen Gesinnungsschnüffler" und den Garanten dafür, "dass nunmehr nach der Einschränkung des freien Wortes offenbar die Einschränkung des freien Denkens bezweckt wird". (In Zur Zeit).

Von diesen war nichts anderes zu erwarten, aber bei den anderen Parteien mutet der schlampige Umgang mit den im Wort Zweifel steckenden Bedeutungsnuancen zweifelhaft an. Denn Zweifel ist nicht gleich Zweifel. Es gibt den Zweifel, der auf Erkenntnisgewinn abzielt, und den, der auf Erkenntnisverschleierung aus ist: Ein Naturwissenschafter, der an einer Theorie zweifelt, weil sie ihm noch nicht bewiesen erscheint, tut nicht dasselbe wie ein blauer Bundesrat, der die Existenz von Gaskammern bezweifelt, weil er weiß, dass offenes Leugnen strafbar ist.

In diesem Fall ist Zweifeln - und jeder weiß es doch - ein zynischer Euphemismus für das Leugnen, die Zweifler beziehen auf Grund ihrer Ortskenntnis die Staatsanwaltschaft in ihre juristisch-taktischen Überlegungen ein. Der so genannte Zweifel an den Gaskammern ist nichts anderes als das Rückzugsgefecht der Leugner und Verharmloser mit der Hoffnung, bei nächster Gelegenheit wieder zum Angriff übergehen zu können. Ob die Auslagerung der Gaskammern nach Polen zwecks Rettung der deutschen Ehre auf das Interesse der Staatsanwaltschaft stößt oder dortselbst unter Gedankenfreiheit fällt, wird man ja sehen.

Wer ehrlich zweifelt, also wissen will, kann seine Zweifel problemlos durch eine Fahrt nach Auschwitz oder Mauthausen, den Kauf einiger Bücher und - noch - durch das Gespräch mit Zeitzeugen ausräumen. Aber wie ist es, wenn ein freiheitlicher Zweifler nach Mauthausen fährt? Er stellt dort anhand von Fotos fest, dass abgebildete Häftlinge "eigentlich ganz gut aussehen", jedenfalls besser als er. Man will seine Zweifel schließlich nicht behoben, sondern bestätigt wissen.

Prescht einer mit solchen Zweifeln vor, findet sich immer ein anderer, der sie gleich als Argument für die Aufhebung des Verbotsgesetzes benützt: Es gibt sie trotzdem noch! Gesinnung ließe sich eben nicht gesetzlich verbieten. Abgesehen davon, dass ein Gesetz nur wirken kann, wenn es auch konsequent angewendet wird, bleibt das bestenfalls eine Halbwahrheit. Die andere Hälfte wäre nämlich, dass (nicht nur) Bundesräte dann alle Zweifel über Bord würfen und sich nicht auf einzelne Kameradenmörder und auf den Zweifel an Gaskammern beschränken müssten, sondern offen die Sanatorien von Auschwitz und Mauthausen preisen und jeden Widerstand gegen den Nationalsozialismus als Verrat anprangern dürften. Die Welt würde Österreich dafür lieben. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.06.2005)

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