Nur keine Neiddebatte

3. Juli 2005, 18:40
31 Postings

EU-Abgeordnete mussten über eigene Gehälter abstimmen - von Alexandra Föderl-Schmid

Was ist finanziell angemessen für die eigene Leistung? Die EU-Abgeordneten mussten am Donnerstag über diese Frage abstimmen. Es ging um eine Neuregelung für ihre Gehälter und Spesen ab 2009. Dieses Thema hat in allen EU-Staaten beträchtliche Emotionen hervorgerufen. In Österreich spielte es im EU-Wahlkampf 2004 eine zentrale Rolle. Seither haben die EU-Abgeordneten den Ruf, pauschale Spesenritter zu sein. Immer, wenn es um hohe Geldbeträge und Privilegien geht, die andere nicht in Anspruch nehmen können, ist schnell eine Neiddebatte entfacht. Da insbesondere in Österreich die Diskussion nicht gerade sachlich geführt wurde und wird, ist zu differenzieren statt pauschal zu diffamieren. Auch der selbst ernannte Spesenritter Hans-Peter Martin hält zumindest die Höhe des künftigen Bruttobezugs von 7000 Euro für angemessen. Wer gute Politiker und Volksvertreter haben will, muss ihnen eine ordentliche Bezahlung zugestehen. Im Vergleich zu Nationalratsabgeordneten bekommen die heimischen EU-Abgeordneten künftig sogar weniger. Dies wird aber dadurch kompensiert, dass der EU-Steuersatz beträchtlich geringer ist. Für die österreichischen Mandatare wird sich damit unterm Strich nicht sehr viel ändern. Problematisch ist die Pensionsregelung. Dass die Nutznießer keine Beiträge leisten müssen, ist in Zeiten von knappen Kassen und Pensionsreformen nicht vertretbar. Auch dass jenen EU- Abgeordneten, die sich zur Wiederwahl stellen, freigestellt werden soll, ob sie die Neuregelung akzeptieren, diskreditiert die Reform. Im Sinne von Transparenz sollten dann alle Abgeordneten vor ihrer Kandidatur sagen, wie sie es denn mit ihrem Gehalt und ihrer Pensionsregelung künftig halten. Dann kann der Wähler auch darüber abstimmen. (DER STANDARD, Printausgabe, 24.6.2005)
Share if you care.