Keine Änderungen bei Richtwert-Mieten geplant

12. Juli 2005, 14:10
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Neues Wohnrecht soll ab Anfang 2006 in Kraft treten - Für VP-Großruck Probleme mit erweiterten Erhaltungspflichten des Vermieters ausgeräumt

Wien - Die Novelle zum Wohnrechtsgesetz, die nach den heutigen Planungen per Anfang 2006 in Kraft treten soll, wird keine Veränderungen im System der Richtwertmieten bringen. Weder wird - wie von der Arbeiterkammer (AK) verlangt - die Gesamtsumme aller Zuschläge zu den Richtwerten gedeckelt, noch soll der Vermieter verpflichtet werden, die jeweiligen Zuschläge im Detail aufzulisten. Das würde nur zu einer Flut von Klagen führen, meinte VP-Wohnbausprecher Wolfgang Großruck am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Das Richtwertsystem habe sich bewährt, die Zuschläge seien ein "Marktregulativ", sagte Großruck.

"Kein Grund, ein gutes System zu verändern"

"Es besteht kein Grund, ein gutes System verändern", meinte er. Prinzipiell sei zwar wünschenswert, die historisch gewachsene, heute sehr komplizierte Materie, durch ein einheitliches Mietrecht zu ersetzen, praktisch werde man die rechtliche Grundlage aber nur "Schritt um Schritt" ändern können.

Durch die kommende Wohnrechtsnovelle soll das Aus für eine automatische Umwandlung von befristeten Mietverträgen in unbefristete bringen, wenn der Vermieter das Befristungs-Ende vergisst. In diesem Fall soll der Vertrag künftig um drei Jahre weiterlaufen.

Meldepflicht für Mieter bei Schäden

Bei den geplanten Änderungen bei den Erhaltungspflichten des Vermieters seien die "Probleme ausgeräumt", sagte Großruck. Der Entwurf beinhaltet unter anderem eine Pflicht des Vermieters, Wohnungsmängel beheben, soferne Leib und Leben des Mieters gefährdet sind. Die Hausherren hatten befürchtet, dass durch die neuen Bestimmungen eine Kostenlawine entstehen könnte.

Bei einem defekten Strom- oder Gasleitung werde der Vermieter in Zukunft unverzüglich handeln müssen, der Mieter habe bei solchen Schäden eine Meldepflicht (dem Vermieter gegenüber). Gleichzeitig "wird man unter diesem Titel sicher keine Generalsanierung fordern können", sagte Großruck. Ein Auswechseln der Wasserleitungsrohre aus Blei oder ein Befall mit Schimmelpilzen sollten eher nicht in die erweiterten Erhaltungspflichten des Vermieters fallen, meinte Großruck. (APA)

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