Schüssels TV-Ansprache: Grüne bringen Popularbeschwerde ein

19. Juli 2005, 16:22
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170 Unterschriften gesammelt - "Aus Sorge um die Unabhängigkeit des ORF"

Die ORF-TV-Ansprache von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 14. Mai nach der "ZiB 1" hat ein weiteres Nachspiel. Die Grünen legen Beschwerde beim Bundeskommunikationssenat (BKS) ein, weil sie durch diese Programmentscheidung das Objektivitätsgebot gefährdet sehen. Die nötigen 170 Unterschriften für die so genannte Popularbeschwerde habe man bereits gesammelt, erklärte die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig.

"Wir bringen diese Beschwerde aus Sorge um die Unabhängigkeit des ORF ein", betonte Glawischnig. Im ORF-Gesetz gebe es "keinerlei Deckung für Politikeransprachen", argumentieren die Grünen. Auch die TV-Reden des Bundespräsidenten seien somit nicht gesetzlich erfasst. Glawischnig unterstrich aber einmal mehr, dass es einen Unterschied zwischen dem unparteilichen Staatsoberhaupt und dem Bundeskanzler, der zugleich ÖVP-Obmann sei, gebe.

Als mögliche Rechtsfolge der Beschwerde könnte "solchen Direktansprachen ein Riegel vorgeschoben werden", sagte Glawischnig. Ob dies auch für den Bundespräsidenten gelte, werde sich zeigen. Jedenfalls dürfe der ORF "nicht eine Gratis-Fernsehleiste für die ÖVP" bekommen. Sie habe überdies den Eindruck der "Anbiederung" von "ORF-Chefredakteur und -Management insbesondere mit Schielen auf Wiederwahl und Neubestellung". (APA)

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