SPÖ fordert Reformen im Umgang mit Rechnungshof-Berichten

2. Dezember 2005, 17:04
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Klubobmann Cap bezieht sich auf Causa Grasser und KHM-Direktor Seipel - "Was soll sich der Österreicher da denken?"

Wien - Änderungen im Umgang mit Rechnungshof-Berichten fordert der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Grund sind die jüngsten kritischen RH-Stellungnahmen zur Causa Grasser sowie zum Kunsthistorischen Museum (KHM) und Direktor Wilfried Seipel. Konkret wünscht sich Cap etwa, dass Sitzungen des RH-Ausschusses grundsätzlich öffentlich sind und Radio sowie Fernsehen anwesend ein können. Weiters forderte Cap am Donnerstag bei einer Pressekonferenz auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Causa Seipel.

"Saustall sondergleichen"

Bisher sei nicht die geringste Konsequenz aus der Kritik des RH an Seipel gezogen worden, ärgerte sich Cap. Beim KHM ortet Cap einen "Saustall sondergleichen". Es könne nicht sein, dass Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) weiter hinter Seipel stehe, der "ein Sündenregister hat", das für jeden Privaten für eine Entlassung reichen würde. Cap hält es jedenfalls für eine "echte Gefahr für unsere Demokratie und das Kontrollsystem", wenn aus solchen Berichten keine Konsequenzen gezogen werden.

Er fordert daher zudem eine Änderung bei den Stellungnahmeverfahren. Die Auseinandersetzung solle künftig gleich im RH-Ausschuss vor aller Öffentlichkeit stattfinden und nicht zuerst schriftliche Stellungnahmen angefertigt werden. "Damit die Mauer des Schweigens und der Ignoranz durchbrochen wird." Ladungen in den Ausschuss sollten künftig auch verpflichtend sein.

Zwei Arten von Steuerbürgern

In der Affäre rund um die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe der Rechnungshof kritisiert, dass die Schenkungssteuerpflicht nicht genügend geprüft wurde. Und auch hier habe es keine Konsequenzen gegeben, ärgert sich Cap. "Was soll sich der Österreicher da denken?" Er befürchtet auch "verheerende Auswirkungen auf die Steuerpflicht". Denn es gebe offenbar zwei Arten von Steuerbürgern. Einmal Grasser, dessen Verein nicht steuerpflichtig sei, und andererseits den "durchschnittlichen Österreicher", der nicht so behandelt werde. Der Fall von Grasser und dessen Kabinettschef Matthias Winkler zeige eine Art von politischer Moral, die "entsetzlich" sei. (APA)

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