Mehr Geld für die EU - aber woher und wofür?

21. November 2005, 14:52
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Ein solidarisches Europa braucht mehr Geld - Es stellt sich aber die Frage für was es ausgegeben wird - Ein ATTAC-Kommentar

Ein starkes, solidarisches Europa braucht mehr Geld. Gäbe es in Europa statt Steuerwettbewerb eine einheitliche und angemessene Gewinn- und Vermögensbesteuerung, wäre genug für das Budget da.

Natürlich ist es auch wichtig wofür das Geld ausgegeben wird. Dass die Agrarsubventionen gerade für die kleinräumige Landwirtschaft Österreichs von existentieller Bedeutung sind, steht außer Frage.

Diese jedoch gegen Kürzungen beim öffentlichen Verkehr oder bei Sozialausgaben aufzurechnen, wie es der Präsident der Landwirtschaftskammer Schwarzböck tut, zeigt lediglich von maßloser Kurzsichtigkeit.

Ein wesentliches Kennzeichen des von ihm kritisierten "schrankenlosen Liberalismus" ist nämlich nicht nur die Senkung der Agrarmittel für kleine Betriebe, sondern eben auch der Abbau von Sozialleistungen und öffentlichen Gütern. Er erfasst alle Lebensbereiche, indem er zur Zerstörung unabhängiger, kleiner Strukturen beiträgt, um sie der Logik des "freien Marktes" zu unterwerfen.

Es sollten also nicht Rüstung sondern soziale Absicherung, nicht die Ansiedlung großer Konzerne sondern die regionale Wirtschaft, nicht Agrarindustrie und Gentechnik sondern kleinräumige, biologische Landwirtschaft, nicht Straßenbau sondern Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, nicht Sicherheits- sondern Demokratiepolitik gefördert werden.

Strukturförderung statt Standortwettbewerb

Die Unterschiede in der Wirtschaftskraft zwischen alten und neuen Mitgliedsstaaten führen dazu, dass die neuen Mitgliedsländer niedrigere Löhne und niedrigere Sozial- und Umweltstandards als Standortvorteil einzusetzen und damit den Standortwettbewerb weiter anzuheizen.

Wollen die reichen Staaten das verhindern, müssen sie ausreichend Strukturmittel zur Verfügung stellen, damit die Wirtschaft der ärmeren Nachbarn an unseren Standard herangeführt werden kann.

Andere Bewertungskriterien notwendig

Unsere Vision einer anderen EU erfordert jedoch andere Bewertungskriterien für den Einsatz dieser Mittel: soziale Sicherheit, ein gut funktionierendes öffentliches Verkehrssystem, ein qualitativ hochwertiges Gesundheits- und Bildungssystem das allen zugänglich ist, ein Pensionssystem, das alte Menschen nicht in Armut versinken lässt, Programme zur Armutsbekämpfung, und eine Beschäftigungspolitik, die sich nicht in Qualifikation für einen immer enger werdenden Arbeitsmarkt erschöpft.

Das alles hat es in den "alten" EU-Staaten in den letzten 50 Jahren in hohem Maß gegeben, und gibt es, wenn auch mit Einschränkungen, auch heute noch. Um die neuen Mitgliedsstaaten an dieses Niveau heranzuführen, braucht es erstens Anreize um diese Kriterien zu erfüllen, damit sich ein Wettlauf nach oben, und nicht - wie derzeit - nach unten entwickelt, andererseits natürlich ausreichend Geld. Dieses Geld wollen oder können die Nationalstaaten derzeit nicht zur Verfügung stellen, weil die Staatseinnahmen immer mehr zurückgehen.

Staatshaushalt mit Gewinnsteuern stärken

Einerseits ist daran der Standortwettbewerb schuld, der dazu führt, dass Unternehmen und Vermögende kaum mehr Steuern bezahlen, und damit diejenigen, die es am leichtesten könnten, am wenigsten zum Staatseinkommen beitragen.

Durch ein Ende des Steuerwettbewerbes, Schließung von Steueroasen und eine gleich hohe Besteuerung von Arbeits- und Vermögenseinkommen könnte das Geld hereinkommen, das für die Finanzierung dieser anderen EU nötig wäre.

Die derzeit verfolgte Stabilitätspolitik hemmt zudem das Wirtschaftswachstum, zunehmende Arbeitslosigkeit und sinkende Reallöhne führen zu einer Kaufkraftminderung. Weil die Leute zunehmend Angst vor der Zukunft haben, sparen sie mehr, was die Binnennachfrage zusätzlich schwächt und die Staatskassen weiter belastet.

Öffentlich finanzierte Dienstleistungen stärken die Kaufkraft ökonomisch schwacher Bevölkerungsgruppen, soziale Absicherung könnte dem Angstsparen Einhalt gebieten.

Auf diese Weise wären die alternativen Kriterien einer EU als Sozialunion auch volkswirtschaftlich sinnvoll, und die reichen Staaten könnten auch die notwendigen Beiträge zum EU-Budget leisten um eine Umverteilung zwischen arm und reich innerhalb der EU zu gewährleisten.

Von Brigitte Kratzwald und Astrid Konrad

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen. Unter dem Motto "Globalisierung braucht Gestaltung" schreibt ein Team, das die Meinungsvielfalt von Attac Österreich abbildet, alle zwei Wochen einen Kommentar.

ATTAC ist ein globales Netzwerk von Globalisierungs­kritikerInnen, das 1998 in Frankreich entstanden und seither in 40 Ländern weltweit aktiv geworden ist. In dieser Kolumne nimmt ATTAC Stellung zu aktuellen wirtschaftspolitischen Themen und stellt Alternativen zur neoliberalen Globalisierung vor.
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