Narkose-Wahlkampf

3. Juli 2005, 18:40
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Die "Reichensteuer" soll kein rationales Instrument der Finanzpolitik sein, sondern als Narkose wirken - von Josef Kirchengast

Nach den Heuschrecken die Millionäre: Die Kapitalismuskritik von SPD-Chef Franz Müntefering erfährt mit der Forderung nach einer Sondersteuer auf hohe Einkommen ihre praktische Umsetzung. Eine Erklärung liefert die neueste Umfrage für die geplanten Bundestagswahlen: Danach halten die deutschen Sozialdemokraten bei einem Tief von 26 Prozent. Das neue Linksbündnis aus der postkommunistischen PDS und der "Wahlalternative" mit dem ehemaligen SPD-Chef Oskar Lafontaine an der Spitze kommt bereits auf neun Prozent.

Was liegt da näher, als aus der Not eine Tugend zu machen und den Wahlkampf ganz auf "sozial" zu trimmen? Zu verlieren hat die SPD ohnehin nicht mehr viel. Dagegen hofft sie, mit der Bedienung des Antikapitalistenreflexes (= großteils Neidkomplex) die Unionsparteien in Verlegenheit zu bringen.

Nicht zu Unrecht. Denn vor allem Angela Merkels CDU mit ihrem starken Arbeitnehmerflügel tut sich äußerst schwer, ein Steuerentlastungsprogramm zu entwerfen, das den Forderungen der Wirtschaft entgegenkommt. Die CSU Edmund Stoibers hält unter Hinweis auf das Erfolgsmodell Bayern den Druck aufrecht. Herauskommen wird wohl ein Kompromiss, der es allen recht machen will. Darin wird vermutlich auch von mehr steuerlicher Gerechtigkeit die Rede sein, als Versuch, die SPD- "Millionärssteuer" abzufangen.

Dass damit dem Wirtschaftsstandort Deutschland kein Gefallen erwiesen wird, wissen wohl alle Beteiligten. Das Kapital geht dorthin, wo die Steuern niedrig sind - ob es einem passt oder nicht. Aber "Reichensteuer" und Ähnliches sollen ja auch kein rationales Instrument der Finanzpolitik sein. Sie sollen als Narkose wirken - damit die unvermeidlichen Einschnitte, die jede künftige Regierung machen muss, nicht so wehtun. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.6.2005)

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