SPÖ: BSE-Krisenplan wurde nicht eingehalten

2. Juli 2005, 19:38
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Konsumentensprecher Johann Maier fordert lückenlose Aufklärung - Pröll und Rauch-Kallat müssen offene Fragen beantworten

Wien - Eine "lückenlose Aufklärung" des zweiten österreichischen BSE-Falles forderte am Mittwoch SP-Konsumentensprecher Johann Maier in einer Aussendung. "Das Kontrollsystem ist nur dann glaubhaft, wenn der aktuelle BSE-Fall für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und transparent dargestellt wird", so der Politiker.

Haupts BSE-Krisenplan wurde nicht eingehalten

"Es ist unbedingt erforderlich, dass durch Landwirtschaftsminister Josef Pröll und Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat geklärt und offen gelegt wird, warum nicht nach dem von Bundesminister a.D. Herbert Haupt vorgelegten BSE-Krisenplan vorgegangen wurde und warum die Öffentlichkeit über diesen BSE-Fall drei Wochen lang nicht informiert worden ist", sagte Maier. Es ergeben sich dem Politiker zufolge in diesem Zusammenhang eine Vielzahl von weiteren Fragen.

Offene Fragen

Offen sei demnach: Wann diese nirvalen Störungen an der Kuh zum ersten Mal aufgefallen sind, wann die Gemeinde bzw. die Veterinärbehörden in Vorarlberg davon erfahren haben, wann und wie diese Kuh verendet ist, wann der BSE-Test in Deutschland durchgeführt wurde sowie wann die österreichischen Behörden vom positiven Untersuchungsergebnis aus Deutschland erfahren haben.

"Mithilfe dieser Zeittafel soll auch konkret nachvollziehbar gemacht werden, ob eine Verwechslung von Proben definitiv ausgeschlossen werden kann", stellte Maier fest. Darüber hinaus sei zu hinterfragen, welche weiteren BSE-Untersuchungen dieses Tieres daraufhin vom Gesundheits-, Landwirtschaftsministerium oder der Vorarlberger Veterinärverwaltung angeordnet wurden. Und wann dazu die entsprechenden positiven BSE-Befunde vorlagen.

"Im Grunde ist es unglaublich, dass Bundesminister Pröll und der zuständige Stv. Vorarlberger Landesveterinär Bernhard Zainer auch Journalisten nicht erklären konnten, warum so viel Zeit vergangen ist. Aus diesem Grund ist eine penible und lückenlose Aufklärung unumgänglich", sagte Maier.

Grundsätzlich sei weiterhin die Frage zu klären, wie es zu dieser Übertragung kommen konnte. Wenn diese durch Futtermittel erfolgte, so muss sich die Vorarlberger Landesveterinärverwaltung die Frage gefallen lassen, warum in den neunziger Jahren keine Futtermittelproben auf den Bauernhöfen gezogen wurden. (APA)

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