Landeshauptmann Pröll verteidigt Handymasten-Steuer

24. Juni 2005, 10:25
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LH im ORF NÖ: Konsumenten dürfen "nicht auf Strecke bleiben" - Bei Masten auf Schuldächern "Grenze des Möglichen überschritten"

Landeshauptmann Erwin Pröll (V) verteidigt die im NÖ Landtag beschlossene Sendeanlagenabgabe, berichtete das ORF Landesstudio Niederösterreich am Mittwoch. Er glaube auch nicht, dass die Bundesregierung Einspruch gegen das Gesetz erheben werde.

Überprüfung der Preisentwicklung

Die Ankündigung der Mobilfunkbetreiber, die Steuer an die Kunden in Niederösterreich weitergeben zu wollen, führt laut ORF NÖ dazu, dass Land und AKNÖ eine mit je drei Experten besetzte Kommission bilden werden, um die Preisentwicklung zu überprüfen. Sollten tatsächlich Gebühren erhöht werden, soll das auch veröffentlicht werden.

Es werde sich "niemand erpressen lassen

In Niederösterreich werde sich "niemand erpressen lassen", sagte Pröll am Mittwoch im Radio Niederösterreich. Er sehe es als seine Aufgabe, dass Umwelt und Landschaftsbild in Ordnung und "die Konsumenten nicht auf der Strecke bleiben". Wenn es so weit gehe, dass Mobilfunkbetreiber schon auf Schuldächern Masten installieren wollen, "dann ist die Grenze des Möglichen überschritten".(APA)

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