SPÖ will Vorrang für österreichische Maturanten

7. Juli 2005, 18:29
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Wissenschaftssprecher Broukal fordert Schaffung neuer Studienplätze

Wien - "Vorrang für österreichische Maturanten" verlangt die SPÖ nach dem für 7. Juli angekündigten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Zugangsbeschränkungen für EU-Studenten an den heimischen Unis. Alle österreichischen Studenten müssten im kommenden Studienjahr aufgenommen werden, forderte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal in einer Aussendung.

Derzeit müssen Personen mit einem nicht-österreichischen Maturazeugnis eine Studienberechtigung in ihrem Herkunftsland nachweisen, um in Österreich studieren zu können. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts ermöglicht dies praktisch nur österreichischen Maturanten den freien Zugang zur Universität und behindert andere EU-Bürger. Sollte der EuGH Österreich verurteilen, wodurch auch in Deutschland abgewiesene Studenten an den österreichischen Unis zuzulassen sind, müssten neue Studienplätze her, forderte Broukal.

Den Plan des Bildungsministeriums, "den Universitäten den Schwarzen Peter zuzuschieben" und diesen befristet Kapazitätsbeschränkungen zu erlauben, lehnt die SPÖ ab: "Erst beim Geld kurz halten, dann bei den Investitionen hängen lassen, und ihnen dann großzügig das 'Recht' einräumen, österreichische Studienanfänger abzuweisen, das ist zu wenig".

Die SPÖ verlangt eine Ausweitung der Studienplätze, mehr Geld für die Unis sowie politische Gespräche innerhalb der EU, um eine verträgliche Lösung für den möglichen Studentenansturm zu finden.

ÖVP sieht Österreich für Urteil "gut gerüstet"

"Gut gerüstet" sieht die ÖVP Österreich für das am 7. Juli angekündigte Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den Zulassungsbeschränkungen für EU-Studenten an den österreichischen Universitäten. "Gut überlegte Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Studierenden" könnten erst dann getroffen werden, wenn das endgültige Urteil auf dem Tisch liege, so ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek in einer Aussendung.

Entsprechende Lösungen würden bereits seit längerer Zeit diskutiert, meinte Brinek: "Nur bekommt das in der SPÖ offenbar niemand mit." "Geradezu lächerlich" sei es, wenn die Sozialdemokraten mit dem Vorrang für österreichische Maturanten eine neuerliche Ungleichbehandlung forderten, so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin.

Gemeinsame Lösungen auf Ebene der EU würden bereits gesucht, betonte Brinek. In Richtung Hochschülerschaft (ÖH) meinte sie, dass die Einrichtung einer Elite-Universität keine Auswirkungen auf die Gelder der bestehenden österreichischen Universitäten hätte. Die ÖH wiederum forderte, die von Brinek angesprochenen in Diskussion befindlichen konkreten Pläne auf den Tisch zu legen.

Grüne fordern Verhandlungen auf EU-Ebene

Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald forderte die Regierung in einer Aussendung auf, den offenen Uni-Zugang durch Verhandlungen auf EU-Ebene zu sichern. Die nun vom Ministerium in Aussicht gestellte "übereilte Einführung von Zugangsbeschränkungen zum Schutz der Unis vor dem Ansturm deutscher 'Numerus-Clausus-Flüchtlinge' " benachteilige die österreichischen Maturanten massiv. Es sei einem kleinen Land wie Österreich nicht zuzumuten, die Kosten für die Ausbildung deutscher Studierender zu übernehmen. (APA)

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