Auto-Anmeldegebühr soll fallen

12. Juli 2005, 15:19
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Vorstoß der EU-Kommission für Neuordnung von Autozulassung und Kfz-Steuern - Übergangsfristen bis 2010 vorgesehen

Wer von einem EU-Land in ein anderes übersiedelt, kennt das Problem: Eine der kniffligsten Fragen, die es zu lösen gilt, lautet: Wie verfahre ich mit dem Auto? Denn in den EU-Staaten gibt es nicht nur unterschiedliche Steuersätze. In den meisten Ländern wird für eine Autoanmeldung auch eine Gebühr erhoben, so auch in Österreich. Wer sein Auto dann nach dem Umzug in einem anderen Land anmeldet, muss erneut dafür zahlen, bei der Rückkehr in die Heimat wird der Autobesitzer noch einmal zur Kasse gebeten.

Die EU-Kommission will am Mittwoch ihre Pläne für eine Neuordnung der Autozulassung und der Kfz-Steuer vorstellen. Ziel ist, dass es künftig EU-weit keine Gebühr mehr für das Anmelden eines Fahrzeuges geben soll. Allerdings peilt der für Steuern zuständige EU-Kommissar Laszlo Kovacs eine Übergangsfrist von zehn Jahren an.

Riesige Unterschiede

Derzeit sind die Unterschiede beträchtlich: Sie reichen von 16.000 Euro in Dänemark bis zu null in einigen Mitgliedstaaten. Österreich liegt mit Kosten von durchschnittlich 165 Euro am unteren Ende der Skala. Diejenigen Länder, die zur Abschaffung der Gebühr gezwungen wären, sollen die Möglichkeit erhalten, dann die Kfz-Steuer anzuheben. Bei Übersiedlungen werden dann Autobesitzer aber nicht mehr doppelt zur Kasse gebeten.

Die EU will außerdem vorschlagen, dass ab 2008 ein Viertel der gesamten Kfz-Steuern und -abgaben davon abhängig gemacht wird, wie viel Kohlendioxid ein Auto ausstößt. Diese umweltbezogene Komponente soll 2010 auf die Hälfte steigen. Die EU-Kommission weist in diesem Zusammenhang auch auf die gestiegenen Kohlendioxidemissionen in der EU hin.

"Restrukturierung"

"Das wird dem Binnenmarkt, der Umwelt und den Verbrauchern nutzen", meint Kovacs und betont, dass er keine neue Steuer einführen, sondern nur eine Restrukturierung vorschlagen will. Er erwartet, dass seine Vorschläge auch von der Autoindustrie positiv aufgenommen werden und zu einheitlicheren Fahrzeugpreisen in der EU führen.

Die Vorschläge der EU-Kommission müssen den Finanzministern vorgelegt werden. Da dies für einige beträchtliche Mindereinnahmen bedeuten könnte, ist mit Widerstand zu rechnen. (Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.6.2005)

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