Mit eiserner Stirn

3. Juli 2005, 18:40
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Von RAU

Die totale politische Verlotterung löst nur noch Achselzucken aus. Der Finanzminister lässt sich von der Industriellenvereinigung eine extrem teure Homepage schenken und zahlt keine Steuer dafür – wieso, ist was? Jetzt sagt der Rechnungshof, was klar auf der Hand lag: Die Finanz hat oberflächlich und lax geprüft.

Aber das eigentliche Prob^lem ist die unfassbare Frechheit, mit der Karl- Heinz und die seinen alles ins Gegenteil verkehren: Der Rechnungshof habe doch eh erklärt, dass alles in Ordnung sei. Sie leugnen das Unleugbare. Sie drehen die Bedeutung des Wortes "unzureichend erhoben" ins Gegenteil. Sie behaupten mit dreister Stirn, dass schwarz in Wahrheit weiß ist. Es ist eine Methode, die diese Regierung bis zur Perfektion beherrscht.

Der Koalitionspartner fliegt auseinander und der Vizekanzler ist praktisch nicht mehr vorhanden? Keine Rede davon, die Regierung arbeitet und alles ist bestens in der Koalition. Die Arbeitslosigkeit steigt unaufhaltsam, das Wachstum schwächelt? Keine Rede davon, wir befinden uns im Reich des himmlischen Friedens. Und, was soll man sagen, die Methode wirkt! Sie leugnen mit eiserner Stirn die Realität – und sie kommen damit durch. (DER STANDARD, Printausgabe, 22.6.2005)

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