"Etappensieg" für Österreichs Bauern

4. Juli 2005, 10:50
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EU-Agrarförderung: Verteilungsschlüssel für Umwelt- und Bergbauernförderung bleibt unangetastet - Künftig auch größere Lebensmittelverarbeiter gefördert - Höhe der Bauernförderung noch offen

Wien - Österreichs Bauern können - vorerst - aufatmen: Am EU-weiten Verteilungsschlüssel für die Bereiche Umweltförderung und Bergbauern wird sich nichts ändern, womit eine wesentliche Forderung der heimischen Landwirte erfüllt wurde. Wie viel die Bauern tatsächlich von 2007 bis 2013 an Geld aus dem künftigen EU-Finanzrahmen bekommen werden, steht noch nicht fest.

Aber es wird etwas weniger sein als bisher, erklärte am Dienstag Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) vor Journalisten. Die Höhe der Agrarförderungen hängt letztendlich auch davon ab, wie viel die EU-Nettozahler, darunter auch Österreich, künftig bereit sind, nach Brüssel zu zahlen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat bereits anklingen lassen, dass es mehr sein werde als die bisher angekündigten 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens.

"2. Säule" bleibt unangetastet

Die EU-Agrarminister haben sich in der Nacht von Montag auf Dienstag einstimmig darauf geeinigt, dass der Verteilungsschlüssel insofern unangetastet bleibt, als die Höhe des Prozentsatzes der Förderung für die "2. Säule" (Landmanagement für Umweltschutz und Bergbauern) unverändert bleibt. Dieser Bereich macht in Österreich mit 80 Prozent der "Achsendotierung" EU-weit einen überproportional hohen Anteil aus und kann künftig in gleicher Höhe beibehalten werden.

Wesentlicher zweiter Punkt der nächtlichen Einigung sei die Anerkennung "historischer Bezüge" - sprich dass erworbene Besitzstände nicht einfach gekürzt werden dürfen. Dazu heißt es in der Einigung der Agrarminister: "Die in der Vergangenheit erzielten Ergebnisse sind zu berücksichtigen." Österreich hat bei den bisherigen Verhandlungen mit der EU 10 Prozent der EU-Mittel bei nur zwei Prozent der EU-Gesamtagrarfläche lukrieren können.

Neubewertung auf 2010 verschoben

Erfolgreich war Österreich laut Pröll auch bei der Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete. Nach EU-Plänen wären von den derzeit 198 betroffenen Gemeinden 142 aus der Förderung herausgefallen. Nun habe man sich darauf geeinigt, die Neubewertung auf das Jahr 2010 zu verschieben. Weiters wurde die Vertragsdauer für Bauern, die an einem Umweltprogramm teilnehmen, auf sieben Jahre verlängert. Ursprünglich waren es grundsätzlich nur fünf Jahre.

Ausgeweitet wurden die Kooperationsmöglichkeiten der Bauern. Waren diese ursprünglich auf den Nahrungsmittelsektor beschränkt, wird künftig auch die Forstwirtschaft beinhaltet sein.

Aufatmen dürfen größere Lebensmittelverarbeitungs- und Vermarktungsbetriebe - auch sie werden künftig Förderungen für Verarbeitung und Marketing erhalten. Wollte die EU ursprünglich nur Kleinbetriebe subventionieren, werden nun auch Firmen mit 200 Mio. Euro Umsatz und/oder 750 Mitarbeiter aus EU-Steuerzahlermitteln subventioniert.

Gusenbauer-Kritik zurückgewiesen

Dass damit die Agrarindustrie statt der Kleinbauern gefördert wird, wie SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer kürzlich kritisiert hatte, ließ Pröll heute nicht gelten. Auch die SP-Forderungen für eine Kürzung bei den Agrarföderungen und dafür eine Höherdotierung der Subventionen für Bildung, Forschung und Technologie kann Pröll nicht nachvollziehen. Denn gerade dort, wo die Agrarförderung gering sei, wachse die Agrarindustrie auf Kosten der Kleinbauern.

Bauernbund erfreut

Vom VP-Bauernbund gab es heute Lob für die Einigung auf den Verteilungsschlüssel. Damit könne Österreich Programme wie ÖPUL (Umweltförderung) und die Bergbauernförderung auch weiterhin umsetzen. Der Bauernbund begrüßt erwartungsgemäß auch die Einigung darüber, dass bei der Berechnung der zukünftigen Mittelzuteilung historische Ansprüche zu berücksichtigen seien. "Jetzt geht es in einem nächsten Schritt darum, die Finanzierung der Ländlichen Entwicklung außer Streit zu stellen", so Bauernbund-Präsident Franz Grillitsch.

Die Kritik von SP-Chef Gusenbauer, die ÖVP würde sich in erster Linie für die Agrarindustrie einsetzen, nannte Grillitsch "Demagogie und Populismus in Reinkultur". Die SPÖ wiederum meinte: "Wenn jemand auf Falschinformation setzt, dann ist das der ÖVP-Bauernbund, mit der Konsequenz, dass die heimischen Bauern bereits Notwehrmaßnahmen ergreifen". SP-Landwirtschaftssprecher Heinz Gradwohl bezog sich dabei auf Proteste von Milchbauern gegen die ihrer Meinung nach zu geringen Milchpreise. Und er verwies darauf, dass es in Österreich immer weniger Kleinbauern gibt. (APA)

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