Liebscher sieht keine Gefahr für den Euro

12. Juli 2005, 12:49
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OeNB-Chef: "Euro ist kein Teuro" - EZB bei Zinsen derzeit in alle Richtungen offen - Warnung vor Aktionismus

Wien - Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und EZB-Ratsmitglied Klaus Liebscher sieht in der aktuellen Krise der Europäischen Union keine Gefahr für die Stabilität des Euro. Die leichten Kursverluste des Euro gegenüber dem Euro seien "nicht auf die politische oder ökonomische Situation Europas zurückzuführen", sondern auf eine Reihe von stärkenden Daten aus den USA, meinte Liebscher am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Von einer Abwertung des Euro will Liebscher nicht sprechen, vielmehr von einer "Veränderung im Kursniveau". Ein Kursverlust von 2 bis 3 Cent sei "nicht dramatisch".

Die ökonomische Entwicklung und der Binnenmarkt gingen auch nach dem "Nicht-Ergebnis" des Europäischen Rates weiter. Es werde zwar "immer Rückschläge geben", der Integrationsweg der EU sei aber nicht aufhaltbar, betonte Liebscher.

Italienische Ausstiegs-Spekulationen "absurd"

Auch die negativen EU-Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden und die Äußerungen aus Italien bezüglich eines möglichen Austritts aus dem Eurosystem sind nach Meinung Liebschers nicht schuld an den jüngsten Euroverlusten. Seiner Meinung nach würden die Märkte nicht auf derartige "Einzelereignisse" reagieren.

Die Spekulationen in Italien über einen Ausstieg aus der Gemeinschaftswährung bezeichnete er einmal mehr als "realitätsfremd und absurd" und als "reine Folge einer innenpolitischen wahlkampf-orientierten Diskussion".

"Politik der ruhigen Hand"

Auf die Frage, ob die Europäische Zentralbank (EZB) bei ihrer nächsten Ratssitzung Anfang Juli auf Grund der Vertrauenskrise der EU ihre Leitzinsen senken sollte, meinte Liebscher: "Ich glaube, der beste Weg, ein Vertrauen der Bevölkerung in die Geldpolitik weiterhin zu gewährleisten, ist nicht Aktionismus, sondern eine Politik der ruhigen Hand." - Auch wenn Liebscher betont, dass der EZB-Rat derzeit in der Zinsfrage "in alle Richtungen offen" sei.

Bei der Entscheidung müsse der Rat auch die gegenwärtigen Aufwärtsrisiken beurteilen. Zentrales Risiko für die Preisstabilität sei derzeit der Ölpreis, aber auch die Geldmenge und die Kreditvolumina seien zuletzt deutlich gewachsen. Das Kreditwachstum liege derzeit bei sieben Prozent, so Liebscher.

"Euro kein Teuro"

Der OeNB-Chef bekräftige auch, dass die Einführung des Euro keinen Anstieg der heimischen Preise gebracht hat. Nach der Untersuchung sind die österreichischen Preise durch den EU-Beitritt pro Jahr durchschnittlich um 0,2 Prozent weniger gestiegen. In Summe hat sich die Inflationsrate in Österreich in den Jahren 1995 bis 2004 gegenüber dem Zeitraum 1985 bis 1994 auf durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr halbiert. Österreich hatte damit in den vergangenen zehn Jahren die drittniedrigste Inflation in der EU, nach Deutschland und Finnland.

Energie und Dienstleistungen treiben Preise

Vor allem der Binnenmarkt habe sich erwartungsgemäß senkend auf die heimischen Preise ausgewirkt, betonte OeNB-Direktor Josef Christl. Was die Preise treibe seien zum einen die Energiepreise und zum anderen der Bereich Dienstleistungen, wo es derzeit noch wenig Wettbewerb gebe, erklärte Christl.

Laut Liebscher ist "die ökonomische Bilanz Österreichs in der EU absolut positiv einzuschätzen". Die heimische Volkswirtschaft habe durch den Beitritt "einen beträchtlichen Wohlfahrtgewinn erlebt".

Österreich sei "zu einer der offensten Wirtschaften Europas geworden". Die Exporte hätten sich in den vergangenen zehn Jahren nominell um 140 Prozent bzw. im Durchschnitt um 9 Prozent jährlich und damit stärker als in allen anderen EU-Staaten erhöht. Der Anteil der Direktinvestitionen im Ausland am österreichischen BIP erhöhte sich von 12 auf 21 Prozent. Mittlerweile würden österreichische Investoren mit 52 Mrd. Euro genauso viel Geld im Ausland investieren wie umgekehrt ausländische Investoren in Österreich, betont die OeNB.

Die Zinsspanne der österreichischen Banken hat sich seit 1995 von 1,8 auf 1,2 Prozent reduziert. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) sind seit dem EU-Beitritt von 1,54 auf 2,35 Prozent des BIP gestiegen.

Wirtschaftswachstum im europäischen Durchschnitt

Eine Reihe von Faktoren - nicht nur die niedrigeren Zinsen - haben nach Meinung der OeNB zur Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Österreich beigetragen. Das Wirtschaftswachstum habe im Zehn-Jahres-Mittel mit 2,1 Prozent dem Durchschnitt Europas (2,2 Prozent) entsprochen. Zum Vergleich: In der Schweiz habe das mittlere Wirtschaftswachstum im selben Zeitraum nur 1,3 Prozent betragen. Das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf war 2004 mit 27.000 Euro das drittgrößte in Europa nach Luxemburg und Irland.

Dazu kämen moderate Lohnkosten, eine relativ gute Entwicklung am Arbeitsmarkt und ein gutes Angebot an hochqualifizierten Arbeitskräften, ein solider Staatshaushalt, dessen Neuverschuldung in Hinblick auf die Währungsunion von jährlich 6 Prozent auf 2 Prozent reduziert worden sei, so die Notenbank. (APA)

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