Germani ad portas?

14. Juli 2005, 14:18
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Warum das Ende des offenen Hochschul­zugangs nicht aufgrund von "Zwängen" kommt, sondern ins neoliberale Konzept passt - Von ÖH- Jurist Andreas Weikhart

Angeblich ist es so weit: Horden deutscher Studierwilliger stehen vor den Pforten österreichischer Universitäten. Sollte das Urteil des EuGH tatsächlich Anfang Juli und auch tatsächlich die Verurteilung Österreichs wegen indirekter Diskriminierung von EU-BürgerInnen beim Zugang zu österreichischen Universitäten beinhalten, so soll - glaubt man der Rektorenkonferenz - der "Betrieb" an den Unis zusammenbrechen.

Grund hiefür seien die bereits jetzt mehr als ausgelasteten Kapazitäten der Universitäten: Zuwenig Lehrpersonal und mangelhafte Infrastruktur. Um dem abzuhelfen brauche man "die Hilfe des Gesetzgebers", forderte der Chef der Rektorenkoferenz, Christoph Badelt (derStandard.at/Uni berichtete. Gemeint sind damit, wieder einmal, die Schaffung der Möglichkeit von Zugangsbeschränkungen.

Die Diskussion über dieses Thema hat in letzter Zeit die Debatte über das Bildungsbudget überlagert, kaum hört man über chronische Unterfinanzierung Klagen, und wenn, dann bloß um darauf hinzuweisen, dass man genau deshalb Zugangsbeschränkungen brauche. Dabei ginge es natürlich nicht darum, Menschen von Bildung fernzuhalten, sondern halt bloß um Realismus.

Dies scheint nicht einmal so falsch. Die Hartnäckigkeit, mit der sich die Regierung der Forderung nach mehr Geld verweigert, führt zwangsläufig zu der in diesem Sinne realistischen Sichtweise, es wird halt nicht mehr Geld geben, die Universitäten sollen halt schauen, wie es weitergeht. Zugangsbeschränkungen zu schaffen ist hier tatsächlich eindeutig billiger ? im Gegensatz zu den Millionen, die investiert werden müssten, um die Universitäten "Weltklasse" zu machen.

Und genau hier prallen Ideologien aufeinander, freilich unter ungleichen Voraussetzungen. Es muss anerkannt werden, dass der Neoliberalismus es geschafft hat, den heutzutage fast schon anrüchigen Nimbus einer "Ideologie" losgeworden zu sein. Seine Inhalt (Wettbewerb, Konkurrenz, Wirtschaftlichkeit bis hin zum gewissermaßen ökonomischen "survival of the fittest") stellen sozusagen den Normalzustand der Gesellschaft dar. Seine Grundwerte haben sich in das kollektive Gedächtnis so tief eingenistet, dass der Gedanke schon im Keim als überkommene, altvordere "Sozi"(alistische)-Romantik belächelt wird, eine Gesellschaft - ob sozial oder ökonomisch - könnte auch anders strukturiert sein.

"Zwänge"

Sofort werden "Zwänge" angerufen - sachliche, finanzielle, oder solche des "Marktes" - die es verbieten würden, die Grundwerte des Neoliberalismus zu hinterfragen. Der Hinweis auf die Tatsache, "es sei nun halt nicht mehr so (finanzierbar) wie früher", führt auf den Pfad der (neoliberalen) Tugend zurück.

Dabei braucht man doch bloß zu hinterfragen, worin diese "Zwänge" denn überhaupt bestehen. Darin, dass der Staat zuwenig Geld hat und eine finanzielle Mehrausstattung der Universitäten deshalb nicht drinnen ist? Schwer vorstellbar, immerhin kann er sich beispielsweise Steuererleichterungen leisten, welche, glaubt man Wirtschaftswissenschaftlern, der Volkswirtschaft wenig bis gar nicht helfen.

Es ist beim besten Willen kein plausibles Argument vorstellbar, welches eine Zusatzfinanzierung der Universitäten verunmöglicht, ausgenommen natürlich der bloße Unwille. Generalisiert man, so steht die Universität für Bildung, und zwar nicht bloß für die Ausbildung zur Teilnahme am Arbeitsprozess, sondern vielmehr für die Ausweitung der Möglichkeiten des eigenen Selbst, gewissermaßen die Verwirklichung des Descart?schen "cogito ergo sum". Aus Sicht des Neoliberalismus ist aber genau dies kontraproduktiv, da denkende Individuen auf den Gedanken kommen könnten, aus dem Produktionsprozess auszusteigen oder - noch schlimmer - Gegenkonzepte zu verwirklichen. Macht dies eine "kritische Masse", so käme das Konstrukt ins Wanken, daher muss sich der Neoliberalismus, will er sicher überleben, wehren.

Die Argumente seiner Gegner sind einfach, fast zu einfach um wahr zu sein. Sie basieren auf der simplen Fragestellung, ob man Bildung für alle bereitstellen will oder eben nicht. Bejaht man dies, dann folgt daraus, die notwendigen Aufwendungen hiefür zu tätigen. Eigenartigerweise hat diese Frage in den letzten Jahren niemand verneint, man will ja jedermann und jeder Frau den Zugang keinesfalls verwehren, aber - leider - die "Zwänge" erlaubten es einfach nicht. Letztlich ist es also ein Wort mit höchst dubiosen Inhalt, das die ausreichende Finanzierung der Bildungsstätten und damit die Schaffung von zukünftigem Potenzial verhindert. Übrig bleibt die Forderung nach "klein, aber fein", wobei das "fein" in Anbetracht der derzeitigen Zustände mehr als fraglich bleibt.

Zugangsbeschränkungen führen zu Selektion, egal welche Kriterien angelegt werden. Steht als Ziel fest, möglichst vielen Menschen eine breite und fundierte, schlichtweg eine gute Bildung zu verschaffen, so muss die Unvereinbarkeit ins Auge springen.

Und die an diesem Punkt mit Sicherheit folgende Unterstellung, es sei naiv die viel zitierten "Zwänge" zu verleugnen, entspringt letztlich dem mangelndem Mut, die Ideologie des Neoliberalismus und seine Argumente nicht bloß hinzunehmen sondern sie zu hinterfragen.

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    Mit dem Trabi werden die deutschen Numerus-Clausus-"Flüchtlinge" wohl kaum kommen. Ob überhaupt so viele kommen, wie die Rektoren befürchten, das wagen manche zu bezweifeln.

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