"Simpler" Eurofighter-Ausstieg: Grüne wollen sich doch zu 100 Prozent einsetzen

22. Juli 2005, 18:24
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Budgetsprecher Werner Kogler will sich Recht auf U-Ausschuss nicht nehmen lassen

Wien - Alexander Van der Bellen zum Trotz. Der grüne Budgetsprecher Werner Kogler beharrt auf ein Ausstiegsszenario beim Eurofighter-Vertrag. Das Recht, einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu stellen, "lasse ich mir nicht nehmen". Kogler geht davon aus, dass der grüne Antrag zumindest nach den nächsten Nationalratswahlen eine "veritable Mehrheit" im Parlament bekommen werde.

Van der Bellen hatte vergangene Woche mit seinen Aussagen, wonach weder der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag noch die Abschaffung der Studiengebühren Bedingungen bei einem Regierungseintritt der Grünen seien, auch parteiintern für Verwirrung und Ärger gesorgt. Kogler erklärte am Montag, dass die Grünen den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag garantieren würden, "wenn wir 50 Prozent und eine Stimme haben, und wir garantieren, dass wir uns zu 100 Prozent dafür einsetzen werden".

Ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag stellt sich für Kogler "relativ simpel" dar. Je länger man zuwarte, desto höher würden die Kosten sein. Aber trotzdem sei ein Ausstieg "kostengünstig" möglich. Es sei nicht gesichert, dass die Lieferverbindlichkeiten der Eurofighter GesmbH eingehalten werden, deshalb sei die Regierung gut beraten, aufgrund dieser drohenden Nichterfüllung ihre Möglichkeiten zu nutzen, verlangte Kogler. (red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.6.2005)

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