UNHCR-Funktionär: "Sind in einer singulären Situation"

4. Juli 2005, 10:10
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Vincent Cochetel im STANDARD-Gespräch: Die Arbeit, Flüchtlingen das Leben zu erleichtern, ist oft schwieri- ger geworden

Wien - 17,1 Millionen Flüchtlinge gibt es weltweit - und viele Entwicklungen der letzten Jahre haben der Arbeit des UNO-Flüchtlingskommissariats UNHCR ein neues Gepräge gegeben und sie teils signifikant erschwert. Vincent Cochetel, beim UNHCR als Vizedirektor des Department of International Protection tätig, weist etwa auf die Frage der Binnenflüchtlinge hin, die sich öfter stelle: Bei diesen Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die in ihrem eigenen Land auf der Flucht vor bewaffneten Konflikten sind.

Aktuelle Beispiele sind der Sudan, wo die anhaltende Gewalt in der Darfur-Region große Flüchtlingsströme nicht nur in Richtung Tschad, sondern auch innerhalb des Sudan selbst verursacht hat, aber auch die Demokratische Republik Kongo oder Uganda.

Steine im Weg

"Das ist eine Herausforderung, die uns zwingt, unser Schutzmandat ganz neu zu überdenken", meint Cochetel, der sich am Montag anlässlich des Weltflüchtlingstags in Wien aufhielt. Nur ein Teil der betroffenen Staaten sei damit einverstanden, dass sich Hilfsorganisationen um diese Binnenflüchtlinge kümmern, andere dagegen legen den Helfern Steine in den Weg.

"Die schwierigsten Krisen sind jene, bei denen wir uns in einem Bereich bewegen, wo ständig halb Krieg herrscht und halb Frieden", meint Cochetel und verweist auf das Beispiel von Somalia, einen "verunglückten Staat" also, wo äußerst prekäre Umstände herrschen. Cochetel hat schon auf dramatische Weise am eigenen Leib erfahren, in welche Gefahren man als Flüchtlingshelfer kommen kann: Er wurde bei einer Mission in Nordossetien verschleppt und verbrachte insgesamt 317 Tage in der Gewalt der Entführer.

Neue Bedrohung

Cochetel ortet generell eine neue Bedrohungssituation für Helfer, die er darauf zurückführt, dass viele bewaffnete Parteien begierig danach sind, mit Bildern von Entführungsopfern "Politik" zu machen: "Früher hat das Rote Kreuz in Krisengebieten seine Insignien zur Schau gestellt, um zu zeigen, dass sie als neutrale Partei humanitäre Hilfe geleistet haben, heute verstecken sie sie oft, um nicht noch einen zusätzlichen Anreiz für potenzielle Angreifer zu bieten."

Eigentümlich ist die budgetäre Situation des UNHCR: Während die Staaten sonst Beiträge an die UNO überweisen, die einem bestimmten Prozentsatz ihres Bruttoinlandsproduktes entsprechen und somit einfach zu kalkulieren sind, geben sie dem UNHCR "wie sie wollen, wann sie wollen und für wen sie wollen" - und sehr oft tun sie dies nach wechselnden politischen Gegebenheiten oder strategischen Motiven.

Das bedeutet, dass der UNHCR Anfang des Jahres ein Budget erstellt, das "auf unseren Bedürfnissen beruht, aber nicht auf vorhandenen Ressourcen". Gegen Ende des Jahres müssen dann bei der Vergabe der Gelder "sehr schwierige Entscheidungen getroffen werden. Wir sind da in einer singulären Situation."

Ungleichgewichtig

Zur Lage der Asylsuchenden in der EU meint Cochetel, dass es wegen der Bestimmungen über sichere Drittländer zu Ungleichgewichtigkeiten gekommen sei. Da Flüchtlinge "zu 80 bis 90 Prozent" in den östlichen und südlichen EU-Mitgliedsstaaten ihre Asylanträge stellen, seien diese auch viel mehr belastet - wie etwa Italien mit Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien.

Hier müsste innerhalb Europas ein verstärkter Solidaritätsgedanke zum Tragen kommen, meint Cochetel - und dieser Gedanke müsse aber auch öffentlich kommuniziert werden. Und Cochetel beanstandet, dass sich viele EU-Staaten den demographischen Realitäten nicht mutig genug stellten: Wenn sie ein wenig mehr Einwanderung zuließen, würden sie nicht nur zur Verjüngung ihrer Bevölkerung beitragen, sondern auch die Anzahl der Asylsuchenden könnte unter Umständen dadurch verringert werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.6.2005)

Das Gespräch führte Christoph Winder

Link

unhcr.at

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