"Keine neuen Asylpositionen"

4. Juli 2005, 17:15
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Die Grüne Integrationssprecherin Terezija Stoisits widerspricht im STANDARD-Gespräch Parteikollegen Peter Pilz

STANDARD: Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz hat im STANDARD kürzlich eine Neupositionierung der grünen Asylpolitik angekündigt. Es würden auch Vorschläge gegen den Asylmissbrauch erarbeitet, sagte er. Was ist da im Busch?

Stoisits: Da widerspreche ich heftig. Von Grünen-Seite wird es keine neuen Asylpositionen geben - weil es sich hier um internationales, in der Genfer Flüchtlingskonvention verbrieftes Asylrecht handelt und nicht um Politik. Die Politik hat die Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der Zugang zu diesem Recht gewahrt bleibt - in Österreich etwa, indem Asylgewährung oder -ablehnung binnen akzeptabler Frist erfolgt.

STANDARD: Wie aber damit umgehen, dass eine Reihe von Asylanträgen, etwa am Ende von Strafverbüßungen, ohne Asylgrund - also bewusst missbräuchlich - gestellt werden?

Stoisits: Das hat es immer gegeben und wird es immer geben - in gewisser Hinsicht muss ein Rechtsstaat damit leben. Gegen Scheinanträge gibt es zu Beginn jedes Asylverfahrens ein eigenes Zulassungsverfahren. Darüber hinaus verwehre ich mich dagegen, das Missbrauchsargument zum Anlass zu nehmen, um das Recht auf einen Asylantrag infrage zu stellen.

STANDARD: Wenn also nicht die Asyl-Positionen - was wird Grünen-intern dann eigentlich diskutiert?

Stoisits: Es wird über ein Einwanderungskonzept gesprochen, das im Herbst parteiintern beschlossen werden und in die breite politische Diskussion eingebracht werden soll. Wir wollen ein österreichischen Einwanderungsmodell erarbeiten.

STANDARD: Weil Österreich ein Einwanderungsland werden soll?

Stoisits: Nein, sondern weil Österreich ein Einwanderungsland ist. (Von Irene Brickner/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.6.2005)

Zur Person

Terezija Stoisits (46) ist Integrationssprecherin der Grünen und Obfrau des Menschenrechts- ausschusses. Sie sitzt im erweiterten Bundesvorstand, einem der höchsten parteiinternen Gremien.

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