Gleicher als andere

3. Juli 2005, 18:40
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Ein Kommentar zur Causa KHG von Michael Völker

Strafrechtlich ist ja nichts übrig geblieben, die Verfahren der Finanzbehörden sind abgeschlossen, politisch ist der Schaden längst eingetreten. Der Rechnungshof legt in seinem jüngsten Bericht nur noch ein Schäuferl nach und bestätigt, dass es in der Homepage-Affäre von Finanzminister Karl- Heinz Grasser nicht mit rechten Dingen zugegangen ist.

Die Frage der Steuerpflicht für die großzügige Überweisung der Industriellenvereinigung wurde von den Finanzämtern nicht ausreichend geprüft, stellt der Rechnungshof unmissverständlich fest. Zusätzliche Erhebungen wären notwendig gewesen, die Argumentation für die Weißwaschung des Finanzministers und seines Homepage-Vereins sei schlicht "nicht haltbar". Der "New Economy"-Verein wurde anders behandelt als andere - weil er dem Finanzminister diente.

Grasser mag die thematische Abwechslung nach den vielen Kuss- und Badehosen-Fotos, die ihn längst zu einem Fionanzminister machten, gerade recht kommen, denn hängen bleiben wird wieder nichts. Zu einem eindeutigen Schluss kommt auch der Rechnungshof nicht. Er bestätigt zwar die Zweifel der Grasser-Kritiker und belegt die privilegierte und schonende Behandlung, die der Finanzminister und seine fürsorglichen Freunde genossen haben, die Frage der Steuerpflicht wird aber auch hier nicht geklärt. Und wird wohl nie geklärt werden.

Es bleibt der schale Nachgeschmack, dass es sich hier wieder einer gerichtet hat. Eine solche "nachlässige" Prüfung würden sich andere Steuerzahler auch wünschen, aber der Finanz^minister ist eben gleicher als andere. Dabei wäre gerade hier eine besonders genaue Prüfung notwendig gewesen, eben weil es sich um den Finanzminister handelt. Aber der wird den schalen Geschmack mit einem Gläschen auf Capri runterspülen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.6.2005)

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