"Melken in letzter Minute" - Finnland ist sauer auf Luxemburg

12. Juli 2005, 14:45
posten

Ministerpräsident Vanhanen zeigte sich "irritiert" über die versuchte Erhöhung der finnischen Nettobeiträge "ohne Absprache"

Helsinki - Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen hat sich irritiert über die Vorsitzführung der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft gezeigt. Luxemburg habe die finnischen Nettobeiträge in den gescheiterten Finanzverhandlungen 2007-2013 merklich erhöht, ohne sich vorher mit den Finnen beraten zu haben. "Es wurde versucht, die mittelgroßen Mitgliedsstaaten zahlen zu lassen, um die Position der Nettozahler zu verbessern. Ein solches Melken in letzter Minute können wir nicht akzeptieren", sagte der Zentrumspolitiker am Wochenende gegenüber finnischen Medien.

Vanhanen sagte, dass die Finanzverhandlungen wohl unter österreichischer und finnischer Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr zum Abschluss gebracht werden dürften. Von Großbritannien, das im Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt, erhofft sich der finnische Ministerpräsident nicht viel. Auf Grund der Verhandlungsposition Großbritanniens glaube er nicht sehr daran, dass es unter seinem Vorsitz zu einer Einigung kommen werde.

Neuverhandlung des Agrarbudgets gefordert

Dass sich Finnland der Gruppe von EU-Ländern angeschlossen hatte, die gegen eine Einigung stimmten, überraschte offenbar alle beim EU-Gipfel. Finnland galt bis dahin als EU-Musterschüler. Jetzt fordert es wie Großbritannien eine Neuverhandlung des EU-Agrarbudgets. Laut der finnischen Nachrichtenagentur stt hat Finnland "seinen Beziehungen zu Frankreich und Deutschland geschadet", indem es sich den "egoistischen Zerreißern" des Budgetkompromisses angeschlossen habe. Helsinki könnte sich damit um einen Teil seiner Chancen gebracht haben, unter eigener Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2006 die Budgetverhandlungen zu einem Abschluss zu bringen. (APA)

Share if you care.