Helsinki - Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen
hat sich irritiert über die Vorsitzführung der luxemburgischen
EU-Ratspräsidentschaft gezeigt. Luxemburg habe die finnischen
Nettobeiträge in den gescheiterten Finanzverhandlungen 2007-2013
merklich erhöht, ohne sich vorher mit den Finnen beraten zu haben.
"Es wurde versucht, die mittelgroßen Mitgliedsstaaten zahlen zu
lassen, um die Position der Nettozahler zu verbessern. Ein solches
Melken in letzter Minute können wir nicht akzeptieren", sagte der
Zentrumspolitiker am Wochenende gegenüber finnischen Medien.
Vanhanen sagte, dass die Finanzverhandlungen wohl unter
österreichischer und finnischer Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr
zum Abschluss gebracht werden dürften. Von Großbritannien, das im
Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt, erhofft sich der finnische
Ministerpräsident nicht viel. Auf Grund der Verhandlungsposition
Großbritanniens glaube er nicht sehr daran, dass es unter seinem
Vorsitz zu einer Einigung kommen werde.
Neuverhandlung des Agrarbudgets gefordert
Dass sich Finnland der Gruppe von EU-Ländern angeschlossen hatte,
die gegen eine Einigung stimmten, überraschte offenbar alle beim
EU-Gipfel. Finnland galt bis dahin als EU-Musterschüler. Jetzt
fordert es wie Großbritannien eine Neuverhandlung des
EU-Agrarbudgets. Laut der finnischen Nachrichtenagentur stt hat
Finnland "seinen Beziehungen zu Frankreich und Deutschland
geschadet", indem es sich den "egoistischen Zerreißern" des
Budgetkompromisses angeschlossen habe. Helsinki könnte sich damit um
einen Teil seiner Chancen gebracht haben, unter eigener
Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2006 die Budgetverhandlungen zu
einem Abschluss zu bringen. (APA)