Attac fordert mehr Geld für ein "solidarisches Europa"

12. Juli 2005, 14:45
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Globalisierungskritiker enttäuscht über gescheiterte Verhandlungen zum EU-Budget - "Wer ein starkes Europa will, muss es auch finanzieren"

Wien - Die Österreich-Organisation des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zeigt sich über das Scheitern der Verhandlungen zum EU-Budget enttäuscht und fordert die Staats- und Regierungschefs auf, mehr Geld zur Verwirklichung eines "solidarischen Europa" bereitzustellen.

"Mit ihrer Weigerung, mehr Geld für die EU zur Verfügung zu stellen haben die Staatschefs der EU die Chancen auf ein solidarisches Europa erheblich verringert", so Brigitte Kratzwald von Attac Österreich. "Noch vor wenigen Wochen, vor den Referenden zur Verfassung, haben die Regierungen aller EU-Staaten gegenüber der Bevölkerung die Bedeutung einer starken EU beschworen, und die Verfassungskritiker als EU-Gegner diskreditiert. Nun sind sie nicht bereit, dieser so wichtigen EU die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen und erweisen sich damit als die wahren EU-Gegner. Wer ein starkes und geeintes Europa will, muss es auch finanzieren", so Kratzwald.

"Gewinnsteuern EU-weit harmonisieren"

Die Höhe des EU-Budgets sei speziell für die Integration der neuen Mitgliedsstaaten von großer Bedeutung, da diese im Wettbewerb mit den reichen "alten" EU-Staaten nur durch niedrigere Löhne, geringere Unternehmenssteuern und schwache Umwelt- und Sozialstandards bestehen können. Der Standortwettbewerb und der Steuerwettlauf kosten den österreichischen Staat mehr, als der EU-Beitrag ausmache, so Kratzwald. "Die Nettozahlungen Österreichs beliefen sich 2004 auf den lächerlichen Betrag von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung oder 400 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die jüngste Senkung der Gewinnsteuer für Großunternehmen hat das Budget mehr als eine Milliarde Euro gekostet, das Zweieinhalbfache von dem, was wir zuletzt nach Brüssel überwiesen."

Die Lösung beider Probleme würde darin bestehen, die Gewinnsteuern EU-weit zu harmonisieren und mit den Mehreinnahmen den Beitrittsländern beim Aufbau zu helfen. "Dafür müssten aber die Mittel der Strukturfonds und somit das EU-Budget insgesamt aufgestockt werden", so Kratzwald weiter.

Diese "Doppellösung" würde einerseits das Bundesbudget entlasten, andererseits könnten so die Transferleistung in die neuen Mitgliedsstaaten erhöht werden. "Obendrein würden keine Betriebsverlagerungen mehr aus Steuergründen stattfinden, was die Staatskasse noch mal stärken würde", so Kratzwald abschließend. (red)

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