Hintergrund: Genfer Flüchtlingskonvention

4. Juli 2005, 17:15
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In Österreich seit 50 Jahren gesetzlich verankert

Wien - Die Genfer Flüchtlingskonvention ist in Österreich seit 50 Jahren gesetzlich verankert. Sie ist das wichtigste Abkommen zum internationalen Flüchtlingsrecht, verabschiedet wurde sie am 28. Juli 1951. Die Konvention legt fest, wer ein Flüchtling ist, ebenso wie den rechtlichen Schutz, die Hilfe und die sozialen Rechte, die Flüchtlinge von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollen. Dem Abkommen sind inzwischen 143 Staaten beigetreten.

Laut Artikel 1 gilt eine Zivilperson als Flüchtling, "die aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will". Flüchtlinge sind auch, die sich als Staatenlose in Folge solcher Ereignisse außerhalb ihres Heimatlandes befinden.

Ausnahme: Gefährliche Personen

Ausnahmen gelten nur für Personen, die als Gefahr für die Sicherheit des Aufnahmelandes angesehen werden, weil sie "wegen eines Verbrechens oder eines besonders schweren Vergehens rechtskräftig verurteilt wurden". Nicht unter die Konvention fallen auch Soldaten und Personen, die Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

In den Artikeln 32 und 33 wird den Vertragsstaaten verboten, einen Flüchtling in die Gebiete aus- oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit bedroht würde. Automatisches oder permanentes Asyl für alle Flüchtlinge ist nicht darin vorgesehen.

Nach Ansicht des UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) ist die Genfer Flüchtlingskonvention auch im neuen Jahrtausend noch aktuell. Verabschiedet wurde sie im Gefolge des Zweiten Weltkriegs und angesichts der wachsenden politischen Spannungen zwischen Ost und West. Doch obwohl sich der Charakter von Konflikten und Migration seither teilweise verändert habe, erweise sich die Konvention weiter als außerordentlich geeignet, auf Dauer zum Schutz von schätzungsweise 50 Millionen Menschen in den verschiedensten Situationen beizutragen. "Solange es Verfolgung von Einzelpersonen und Gruppen gibt, wird man die Genfer Flüchtlingskonvention brauchen." (APA)

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