EU-Gericht will Richter in Microsoft-Verfahren auswechseln

4. Juli 2005, 10:44
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Nach Sturm interner Kritik - Verlegung des Verfahrens auf andere Kammer

Im Kartellverfahren gegen den US-Softwarekonzern Microsoft will das zuständige europäische Gericht den vorsitzenden Richter austauschen.

Vorschlag

Dies geht aus einem Brief hervor, den das Gericht an alle Parteien geschickt hat. Beteiligte machten das nur einen Absatz lange Schreiben am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters zugänglich. Demnach soll das Verfahren von der Zweiten Kammer des Gerichts an die Große Kammer verlegt werden. Der Vorschlag stammt vom Präsidenten des Europäischen Gerichts erster Instanz, Bo Vesterdorf. Die anderen Mitglieder des 25-köpfigen Richtergremiums müssen ihm noch zustimmen. Die Bestätigung gilt als sehr wahrscheinlich.

Kritik

Dem Vorschlag sei ein Sturm der internen Kritik an dem Präsidenten der Zweiten Kammer, Richter Hubert Legal vorausgegangen, hieß es in Kreisen, die mit dem Europäischen Gericht erster Instanz vertraut sind.

Strafe

Microsoft hat bei dem Gericht Berufung gegen eine Entscheidung der Europäischen Kommission angestrengt, derzufolge der Konzern seine Dominanz in bestimmten Software-Bereichen ausgenutzt und einen fairen Wettbewerb unterdrückt hat. Als Kartellbehörde verhängte die Kommission deswegen im März 2004 eine Rekordstrafe von knapp 500 Millionen Euro gegen den US-Konzern.

Reihung

Das Europäische Gericht erster Instanz ist das zweithöchste Gericht der Europäischen Union und wurde zur Entlastung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) geschaffen. (APA/Reuters)

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