Nachdenkpause

3. Juli 2005, 18:40
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Barbara Coudenhove-Kalergi plädiert in ihrer Kolumne daür, sich für die Entwicklung eines europäischen "Verfassungs­patriotismus" einzusetzen

Der Mann, der beim gescheiterten Brüsseler EU-Gipfel die Fäden zog, war nicht der Kommissionspräsiden Barroso, sondern der Ratspräsident Jean-Claude Juncker aus Luxemburg. Er schaffte keinen Erfolg, aber nur deshalb, weil offensichtlich keiner zu schaffen war.

Wenn beim nächsten Anlauf in einem Jahr Österreich für die Präsidentschaft dran ist, dann kann man sich in dieser Funktion eigentlich nur Wolfgang Schüssel vorstellen. Auch wenn man gegen seine Regierung größte Bedenken hat - Neuwahlen vor dem österreichischen Amtsantritt wären wohl ein unverantwortliches Hasard-Spiel gewesen.

Der Wiener Bürgermeister Häupl und mit ihm die SPÖ und die Grünen haben Nationalratswahlen noch für heuer gefordert. Der orange Koalitionspartner sei unzuverlässig, hieß es, die Ratspräsidentschaft müsste von einer stabilen Regierung getragen werden. Inzwischen hört man von dieser Forderung nicht mehr viel, aber aufrecht ist sie immer noch.

Dass die Haiderpartei auch während der Präsidentschaft noch Unfug stiften könnte, stimmt zwar. Aber für diese Mammutaufgabe ist eine wackelige Regierung mit einem europaerfahrenen Chef immer noch besser als eine neu im Amt befindliche, womöglich ohne Schüssel.

Auch wenn Alfred Gusenbauer ein Genie wäre - im Dschungel der europäischen Politik auf dem Höhepunkt der Krise hätte ein Neuling vermutlich keine Chance. Da braucht es jemanden, der die Probleme von innen kennt, die handelnden Personen und die Abläufe.

Was immer man von Wolfgang Schüssel hält - diese Sachen kann er. Da der derzeitige Kommissionspräsident offensichtlich eine eher schwache Figur ist - während der dramatischen letzten Tage hat man von ihm kaum etwas gehört -, kommt dem Ratspräsidenten eine besonders große Bedeutung zu.

Ab sofort üben sich indessen sämtliche Kommentatoren des Kontinents darin, Sündenböcke für den gescheiterten Gipfel zu finden. Kandidaten dafür bieten sich in reicher Fülle an: die Briten, die Franzosen, die Niederländer.

Alle klagen über zu viel nationalen Egoismus, zu viele Sonderinteressen, zu wenig europäisches Bewusstsein, zu viel Abgehobenheit und Bürgerferne der zuständigen Politiker. Österreich ist zu klein, als dass es im großen europäischen Spiel eine Hauptrolle hätte einnehmen können. Aber alle diese Malaisen gelten für uns mindestens so sehr wie für alle anderen.

Wie können wir die "Nachdenkpause" nutzen, die sich die Europäische Union für das nächste Jahr verordnet hat? Zuallererst wohl damit, endlich mit dem überfälligen europäischen Diskurs im eigenen Land zu beginnen.

Europa, der von der sozialen Marktwirtschaft geprägte Kontinent als Gegengewicht zu den USA, ist seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Utopie die einzige große Idee, die unsere Zeit hervorgebracht hat.

Bei uns haben die Menschen vor lauter Kleinkariertheit und Nabelschau davon nicht viel mitbekommen. Hier sind nicht nur die Parteien gefragt, sondern auch die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft, die Medien. Ein europäischer "Verfassungspatriotismus" entsteht nicht in Gremien, sondern in den Köpfen der Bürger.

Möglich, dass es für all das schon zu spät und das europäische Projekt für lange Zeit gestorben ist. Aber probieren sollten wir es trotzdem.

Hier könnte sich auch die große Oppositionspartei profilieren und zeigen, dass sie nicht der billigen Versuchung des Anti-Europa-Populismus unterliegt. An Diskussionsstoff fehlt es nicht.

Und für die Entscheidung, welchen Weg Österreich im Inneren nach der nächsten Nationalratswahl gehen soll, ist der richtige Zeitpunkt: nach der Ratspräsidentschaft. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2005)

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