Eta unter Druck

3. Juli 2005, 18:40
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Ob Zapatero der "Teil-Waffenstillstand" reichten wird, der Friedenslösung noch eine Chance zu geben, ist fraglich - Von Josef Manola

Die Antiterrorstrategie der spanischen Regierung im Kampf gegen die Eta bewegt sich seit Jahren im Kreis. Fortschritten in der Fahndung nach den baskischen Terroristen, deren Führung bereits mehrmals "unschädlich" gemacht wurde, steht eine erstaunliche Erneuerungskraft der Organisation gegenüber, die aus einem unerschöpflichen Reservoir von Nachwuchskräften schöpft. Die "Romantik" des Kampfes gegen den Unterdrückerstaat Spanien hat offenbar noch genügend Anziehungskraft, um junge Menschen zum Leben im Untergrund zu verleiten. Als würde der Geist von Diktator Franco die Bevölkerung des Baskenlandes immer noch unterjochen, finden die Jugendorganisationen reichlich Zulauf.

Das Rezept des sozialistischen Premiers José Luis Rodríguez Zapatero ist nicht neu: In Geheimverhandlungen hatten bereits seine Vorgänger Felipe González und José Maria Aznar sondieren lassen, ob die Eta-Führung im Gegenzug für eine Teilamnestie oder Straferleichterungen für einsitzende Mitglieder zur Übergabe der Waffen und eine Ende der Terroraktivitäten bereit sei. Die Friedensangebote wurden bisher immer ausgeschlagen.

Der am Wochenende angebotene "Teil-Waffenstillstand", der Politiker überraschend aus der Liste der strategischen Eta-Ziele streicht, ist die Antwort der Terroristen auf eine Großdemonstration vor zwei Wochen. 800.000 Menschen waren einem Aufruf des Verbandes der Terroropfer gefolgt und hatten in den Straßen Madrids gegen die Friedensinitiative Zapateros protestiert. Dieser zeigte sich von den Argumenten der Terroropfer beeindruckt, eine Korrektur seines konzilianten Kurses gegenüber der Eta wurde nicht mehr ausgeschlossen. Ob ihm der "Teil-Waffenstillstand" genügend Argumente liefern kann, der Friedenslösung doch noch eine Chance zu geben, ist fraglich. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2005)

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