Das Rezept des sozialistischen Premiers José Luis Rodríguez Zapatero ist nicht neu: In Geheimverhandlungen hatten bereits seine Vorgänger Felipe González und José Maria Aznar sondieren lassen, ob die Eta-Führung im Gegenzug für eine Teilamnestie oder Straferleichterungen für einsitzende Mitglieder zur Übergabe der Waffen und eine Ende der Terroraktivitäten bereit sei. Die Friedensangebote wurden bisher immer ausgeschlagen.
Diskurs
Eta unter Druck
Ob Zapatero der "Teil-Waffenstillstand" reichten wird, der Friedenslösung noch eine Chance zu geben, ist fraglich - Von Josef Manola
Die Antiterrorstrategie der spanischen Regierung im Kampf gegen die Eta bewegt
sich seit Jahren im Kreis. Fortschritten in der Fahndung nach den baskischen
Terroristen, deren Führung bereits mehrmals "unschädlich" gemacht wurde, steht
eine erstaunliche Erneuerungskraft der Organisation gegenüber, die aus einem
unerschöpflichen Reservoir von Nachwuchskräften schöpft. Die "Romantik" des
Kampfes gegen den Unterdrückerstaat Spanien hat offenbar noch genügend
Anziehungskraft, um junge Menschen zum Leben im Untergrund zu verleiten. Als
würde der Geist von Diktator Franco die Bevölkerung des Baskenlandes immer
noch unterjochen, finden die Jugendorganisationen reichlich Zulauf.
Der am Wochenende angebotene "Teil-Waffenstillstand", der Politiker
überraschend aus der Liste der strategischen Eta-Ziele streicht, ist die Antwort
der Terroristen auf eine Großdemonstration vor zwei Wochen. 800.000 Menschen
waren einem Aufruf des Verbandes der Terroropfer gefolgt und hatten in den
Straßen Madrids gegen die Friedensinitiative Zapateros protestiert. Dieser zeigte
sich von den Argumenten der Terroropfer beeindruckt, eine Korrektur seines
konzilianten Kurses gegenüber der Eta wurde nicht mehr ausgeschlossen. Ob ihm
der "Teil-Waffenstillstand" genügend Argumente liefern kann, der Friedenslösung
doch noch eine Chance zu geben, ist fraglich. (DER STANDARD, Printausgabe,
20.6.2005)