Rice: Bei Gaza-Abzug "steht viel auf dem Spiel"

20. Juni 2005, 19:00
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US-Außenministerin informierte sich in Israel über Stand der Vorbereitungen - Gespräche mit EU-Delegation in USA - Erster Gipfel Sharon-Abbas seit vier Monaten am Dienstag

"Ich habe gesehen, dass beide Seiten sich engagieren und die notwendigen Planungen durchführen", konnte US-Außenministerin Condoleezza Rice gestern in Jerusalem relativ befriedigt konstatieren, und sie mahnte, dass bei dem in weniger als zwei Monaten fälligen Abzug aus dem Gazastreifen "viel auf dem Spiel steht - für Israel, für die Palästinenser, für die internationale Gemeinschaft".

Schon tags zuvor in Ramallah im Westjordanland hatte Rice immer wieder betont, dass "die Koordination absolut kritisch" sei, und kaum jemand schien sich noch daran zu erinnern, dass die Räumung aller Siedlungen des Gazastreifens und von vier Siedlungen im nördlichen Westjordanland von Israel ursprünglich als "einseitiger Schritt" konzipiert worden war.

Nach dem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Ariel Sharon konnte Rice vor der Presse konkret mitteilen, dass in einer der heikelsten Fragen eine grundsätzliche Entscheidung gefallen war. Israelis und Palästinenser hätten vereinbart, die zurückbleibenden rund 1200 Siedlerhäuser zu demolieren, damit das Land für den Wohnungsbedarf der palästinensischen Massen besser genützt wird. Die USA und die Europäische Union wollen sich indes am Montag bei einem Gipfeltreffen in Washington über die Lage im Nahen Osten beraten.

Abriss beschlossen

Die Israelis hatten zuletzt vor dem Abriss zurückgescheut, weil er auf den Fernsehschirmen einen schlechten Eindruck machen und zudem Kosten, ein zusätzliches Sicherheitsrisiko und eine Umweltbelastung mit sich bringen würde. Nun heißt es, dass die Palästinenser es übernehmen könnten, nach dem Abzug gegen Bezahlung den Schutt wegzuräumen und vielleicht sogar Materialien für den Bau eines Hafens zu verwerten.

Laut Rice sind beide Seiten auch darin einig, dass der palästinensische Güter- und Personenverkehr über die Grenzen des Gazastreifens erleichtert werden müsse, und die Palästinenser arbeiten an einem Master-Plan für die künftige Nutzung des bisherigen Siedlergebiets.

"Friedlich wegziehen"

Beide Seiten müssten dafür sorgen, dass ein "lebensfähiges und hoffnungsvolles Gaza" zurückbleibe, appellierte Rice, zugleich müssten die Palästinenser "im Sicherheitsbereich alles tun, damit die israelischen Siedler friedlich wegziehen können". Am Samstag hatte sie den neben ihr stehenden Chef der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, zwar als "Mann des Friedens" gelobt, ihn aber auch aufgefordert, die versprochenen Reformen voranzutreiben und aktiv gegen "Gesetzlosigkeit und Terrorismus" vorzugehen.

Am Dienstag sollen Sharon und Abbas erstmals seit vier Monaten zusammentreffen, doch die Koordinationsbemühungen werden ständig von Gewalt begleitet. Am Wochenende wurden israelische Soldaten im Gazastreifen zweimal von bewaffneten Palästinensern überfallen. Ein Soldat und zwei der Angreifer wurden dabei getötet. Am Strand des Gazastreifens kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Palästinensern und radikalen Siedlern, die aus dem Westjordanland eingesickert sind, um den Abzug zu blockieren. Dabei sollen auch Schüsse gefallen sein, einige Palästinenser wurden verletzt. (DER STANDARD, Printausgabe, 20.6.2005)

Von Ben Segenreich aus Tel Aviv
  • Gute Stimmung zwischen Condy und Arik: die US-Außenministerin beim israelischen Ministerpräsidenten.
    foto: epa/xueyu

    Gute Stimmung zwischen Condy und Arik: die US-Außenministerin beim israelischen Ministerpräsidenten.

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