Was die EU sein soll

3. Juli 2005, 18:40
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Die Ziele Vertiefung und Erweiterung sind sehr ambitioniert, sie zu erreichen sollte aber dennoch versucht werden - Eine Kolumne von Hans Rauscher

Die europäische Integration sollte nach zwei Weltkriegen Frieden und Wohlstand in (West-)Europa bringen. Mission erfüllt. Die nächsten beiden Ziele schlossen einander nicht gerade aus, waren aber sehr ambitioniert: Vertiefung und Erweiterung.

Einerseits sollte die Union zu einem gemeinsamen politischen und wirtschaftspolitischen Handeln gebracht werden, wofür Institutionen zu schaffen waren. Mission nur teilweise erfüllt. Andererseits sollte – musste – im Interesse der Stabilität die Union um jene osteuropäischen Länder erweitert werden, die durch den Kommunismus von der gemeinsamen Entwicklung ausgeschlossen waren. Mission überwiegend erfüllt.

Die Logik gebietet es, nach angemessener Frist auch jene südosteuropäischen Länder aufzunehmen, die noch Problemfälle sind: Rumänien und Bulgarien, Kroatien, irgendwann einmal auch die von ethnischen Kriegen gezeichneten und weiterhin bedrohten Bosnien, Serbien, Montenegro, Mazedonien und Albanien.

Diese Erweiterung ist eine Aufgabe, die schon für sich genommen eine Anspannung aller Kräfte verlangen wird. Wichtige europäische Figuren wie Chirac, Blair, Schröder und Berlusconi haben aber auch noch den Beschluss durchgedrückt, die Türkei in etwa zehn Jahren aufzunehmen. Am Horizont erscheint auch noch nach der orangen Revolution eine Aufnahme der Ukraine.

Das ist zu viel und zu schnell. Das spüren auch die europäischen Bevölkerungen. Sie haben im Moment andere Sorgen: Arbeitsplätze, Sozialstandards.

Gleichzeitig muss eine Antwort auf die chinesische und indische Herausforderung gefunden werden. China wird die Fabrik der Welt für relativ einfache Produkte, Indien ein Zentrum für Software.

Es ist zu schaffen – Osteuropa wird sich eher schneller als langsamer an das EU-weite Wohlstandsniveau anpassen. Die europäischen Führungspersönlichkeiten haben aber ihre Prioritäten durcheinander gebracht. Das merkten die europäischen Völker und haben bei der ersten Gelegenheit, den Verfassungsreferenden in Frankreich und Holland, Protest angemeldet. An der grundsätzlichen Zustimmung zur EU hat das nichts geändert.

Aber das Vertrauen (und die Zustimmung zum Verfassungsvertrag) wird erst wiederkehren, wenn die europäischen Führungskräfte überzeugend beweisen können, dass sie ihre Prioritäten richtig setzen: endlich eine gemeinsame europäische Wachstumsstrategie angehen; und mit der Türkei endlich ehrlich reden. Ein Beitritt ist nicht ausgeschlossen, aber die Voraussetzungen stimmen derzeit überhaupt nicht.

Was kann/soll/muss die EU künftig sein? Ein Wirtschaftsraum mit relativ hohen Sozialstandards, aber genügend Dynamik. Ein politischer global player, der, wie schon auf Osteuropa und die Ukraine, auch auf den arabischen Raum, auf Afrika, den Kaukasus und Zentralasien, auch auf Russland, durch sein Beispiel wirkt: Seht her, Demokratie, Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft, Verzicht auf Nationalismus, bringen Frieden und Prosperität. Wenn ihr diesen Weg geht, helfen wir – nicht durch volle Aufnahme, das wird zu viel, aber materiell und mit Know-how. Diese EU muss sich auch ein gewisses Maß an militärischer Aktionsfähigkeit erhalten – es gibt immer Aggressoren – aber sie wird keine schlecht überlegten ideologischen Kriege führen wie die USA im Irak. Diese EU wird eine Kraft der Mäßigung und Stabilität.

Und das sollen die desorientierten Herrschaften, die sich jetzt in Brüssel versammelt haben, zustande bringen? Wenn nicht sie, dann ihre Nachfolger. Versucht muss es werden. (DER STANDARD, Printausgabe, 18./19.6.2005)

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