"Sektorales Lkw-Fahrverbot zulässig"

2. Juli 2005, 19:33
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Jurist Mayer: Eingriffe in EU-Verkehrsfreiheit zum Schutz der Gesundheit gestattet

Innsbruck/Wien – Ein "sektorales" Lkw-Fahrverbot für bestimmte Güter ist nach Ansicht des Verfassungsjuristen Heinz Mayer "europarechtlich zulässig". Diese Rechtsmeinung vertritt Mayer in einem Gutachten für das Transitforum Austria-Tirol, das dem STANDARD vorliegt. Das Gutachten ist auch von aktueller Relevanz, da im Sommer der Europäische Gerichtshof über das ausgesetzte Tiroler Lkw-Fahrverbot im Inntal für Müll, Schrott, Baustoffe und anderen Waren entscheiden dürfte.

Staatliche "Verpflichtung"

Mayer begründet seine Ansicht mit der "Verpflichtung" eines Staates "gesundheitliche Gefährdungen seiner Bürger abzuwehren". Dieses in der Menschenrechtskonvention (EMRK), Art.8, gewährte "Grundrecht" könne auch eine der EU-Grundfreiheiten wie die Dienstleistungs- oder Warenverkehrsfreiheit verdängen.

Greife eine Maßnahme zum Schutz der Gesundheit, konkret auch vor Lärm oder Gasemissionen, in EU-Grundfreiheiten ein, sei abzuwägen: "Je größer die Gefahr für die Gesundheit ist, desto intensiver kann ein Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit gestaltet werden. Beschränkungen des Gütertransportes auf der Straße können intensiver sein, wenn andere Transportmöglichkeiten – z.B. auf der Schiene – bestehen", so Meyer. Denn: die Warenverkehrsfreiheit schütze zwar den Güterverkehr, nicht aber eine bestimmte Art desselben.

Die Beschränkungen können auf Basis der Eu-Richtlinien zur Luftreinhaltung (1996/1999) und des österreichischen Immissionsschutzgesetzes Luft (1997/2003) erfolgen, die zur Einhaltung von Grenzwerten zwingen. Konkret habe die Güterauswahl bei einem Lkw-Fahrverbot aber so zu erfolgen, "dass diese den internationalen Gütertransport nicht schwerer trifft als den nationalen".

Schlechte Luft

Jüngste Messergebnisse zeigen, dass die Luft an der gesamten Brennerroute, auch südlich des Passes, schlecht ist. An der einzigen Südtiroler Messstation, bei Schrambach im Eisacktal, wurde erstmals ein Jahresmittel (2004) erhoben: es liegt mit 67,0 µg/Kubikmeter NO2 erheblich über dem Grenzwert von 40 µg/Kubikmeter. Ähnlich belastet ist die Luft mit 66,3 µg an der Raststätte Vomp, dem Treffpunkt der jüngsten Blockade.

Transitforum-Obmann Fritz Gurgiser hat nun "gemeinsame Maßnahmen" dies- wie jenseits des Brenner vorgeschlagen: ein Lkw-Nachtfahrverbot von Rosenheim bis Verona sowie eine deutliche Erhöhung der Lkw-Maut in Italien, wo der Pkw "massiv" den Lkw-Verkehr subventionierte. (Benedikt Sauer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18./19.6.2005)

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