Israel und Palästinenser vereinbaren vor Rice-Besuch Erleichterungen

19. Juni 2005, 08:54
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Palästinensische Polizei soll mit leichten Schusswaffen ausgestattet werden

Tel Aviv - Vor dem Nahost-Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice haben sich Israel und die Palästinenser auf eine Reihe von Erleichterungen für die palästinensische Bevölkerung geeinigt. Israel will zudem die Palästinenserpolizei mit leichten Schusswaffen ausrüsten, um ihr den Kampf gegen militante Palästinenser zu erleichtern, wie Vizeministerpräsident Shimon Peres am Freitag im israelischen Rundfunk sagte.

Es handle sich um eine von mehreren Konzessionen des israelischen Premiers Ariel Sharon an den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas (Abu Mazen) vor deren Treffen am kommenden Dienstag. Rice kommt an diesem Samstag mit der Palästinenserführung in Ramallah und am Sonntag mit der israelischen Führungsspitze zusammen, um über den für Mitte August geplanten israelischen Abzug aus dem Gaza-Streifen zu sprechen.

Israelische Medien berichteten am Freitag, der Regierungskoordinator in den Palästinensergebieten, General Joseph Mishlav, und der palästinensische Minister für Zivilangelegenheiten, Mohammed Dachlan, hätten am Vorabend bei einem Treffen in Tel Aviv vor allem Reiseerleichterungen für Palästinenser vereinbart. Auch der Warentransport an den Übergängen soll verbessert werden. Mehrere bilaterale Komitees, die ihre Arbeit nach Ausbruch des Palästinenseraufstands vor knapp fünf Jahren unterbrochen hatten, sollen die Zusammenarbeit wieder aufnehmen.

Die israelische Zeitung "Haaretz" schrieb am Freitag, Sharon wolle mit Rice unter anderem über ein Verbot der radikal-islamischen Hamas-Organisation bei den palästinensischen Parlamentswahlen sprechen. Die beiden wollten die Möglichkeit erörtern, von Abbas ein solches Verbot zu fordern. Bei den Gesprächen mit Rice in Jerusalem wird es zudem um einen israelischen Waffenhandel mit China über den Verkauf von Kampfdrohnen gehen, der die USA stark verärgert hat.

Die US-Außenministerin besucht auch Jordanien, Ägypten und Saudiarabien. Sie mahnte Ägypten am Donnerstag zu weiteren demokratischen Reformen. Die Zulassung mehrerer Kandidaten bei der Präsidentenwahl im September sei ein wichtiger erster Schritt, reiche aber nicht aus. Die US-Regierung werde Kairo weiter dazu ermuntern, die Wahlen so offen und frei wie möglich zu organisieren. (APA/dpa)

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