USA gegen umfassende Erweiterung des Sicherheitsrats

13. Juli 2005, 14:35
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Berlin sieht keinen Rückschlag für deutsche Bewerbung - Auch Japan weiter für Viererinitiative

Berlin/Tokio - Die Chancen Deutschlands auf einen ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat sind weiter gesunken. Die US-Regierung will nicht mehr als zwei oder drei neue Mitglieder zulassen und unterstützt lediglich eine Aufnahme Japans ausdrücklich. Die Regierung in Berlin sah darin am Freitag allerdings keinen Rückschlag für ihre UN-Ambitionen.

Auch der japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi verteidigte die gemeinsame Initiative mit Deutschland, Brasilien und Indien zur Reform der Vereinten Nationen. Die vier Länder streben eine Erweiterung des Sicherheitsrats um sechs ständige und vier wechselnde Mitglieder an.

Bisher hatte sich die US-Regierung mit einer Bewertung dieses Vorschlags zurückgehalten. Die jetzige Stellungnahme des Außenministeriums erfolgte gut eine Woche vor der USA-Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Unterstaatssekretär Nicholas Burns erklärte, eine umfassende Erweiterung des Gremiums würde die Effizienz der Arbeit gefährden.

USA signalisieren Unterstützung für Japan

Die Unterstützung für einen ständigen Sitz Japans hatten die USA schon vorher signalisiert. Koizumi warnte allerdings vor einer Bevorzugung seines Landes: "Wir können keinen Plan annehmen, der nur gut für Japan ist. Wir müssen an die globale Gemeinschaft insgesamt denken." Es sei daher für seine Regierung vorrangig, die Zustimmung für die Initiative der Vierergruppe zu erlangen, sagte Koizumi. Der japanische Außenminister Nobutaka Machimura brachte diese Position nach Medienberichten in einem Telefongespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zum Ausdruck.

Für die Erweiterung des Sicherheitsrats ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Vollversammlung der 191 UN-Mitglieder nötig. Im Ratifizierungsverfahren haben die fünf derzeitigen ständigen Mitglieder - die USA, China, Frankreich, Großbritannien und Russland - allerdings ein Veto-Recht. China hat sich vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen mit Tokio wegen der Bewertung der Kriegszeit gegen eine ständige Mitgliedschaft Japans ausgesprochen. (APA/AP)

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