Liebscher erteilt Forderungen nach Zinssenkung eine Absage

12. Juli 2005, 15:04
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OeNB-Gouverneur und EZB-Rat: "Zinsniveau kein Hindernis für Wachstum" - Preis­stabilität wird als oberstes Ziel verfolgt

Wien - Österreichs Notenbankgouverneur und EZB-Rat Klaus Liebscher hat Forderungen nach einer Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. "Das Zinsniveau ist kein Hindernis für Wachstum. Wenn verschiedene Zurufe kommen, ist es in Ordnung, aber ich betrachte es eher als Ablenkungsmanöver von den wahren wirtschaftlichen Problemen", sagte Liebscher am Freitag am Rande einer Konferenz in Wien. Es gebe noch immer eine beachtliche Beschleunigung des Geldmengen- und Kreditwachstums im Euro-Raum. "Man sollte diese Entwicklung nicht unterschätzen", so der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB).

Zuletzt hatte sich der politische Druck auf die EZB erhöht, die Leitzinsen wegen der Konjunkturschwäche trotz des bereits historisch niedrigen Niveaus von zwei Prozent noch einmal zu senken. Der EZB-Rat rückte jedoch bisher nur erkennbar von der früher signalisierten Absicht ab, die Zinsen bald zu erhöhen.

"Wir haben eine neutrale Position", sagte Liebscher. Dies bedeute, die Zentralbank habe keinen "Bias", also keine Neigung, die Zinsen in die eine oder andere Richtung zu verändern. Mit Blick auf die Forderungen, mit noch billigerem Geld die Konjunktur zu stützen, wies Liebscher auf den Auftrag der EZB hin, Preisstabilität als oberstes Ziel zu verfolgen. Die wirtschaftlichen Probleme der Euro-Zone könnten nicht mit der Zinspolitik gelöst werden. "Die Geldpolitik kann die Wirtschaftspolitik unterstützen, kann sie aber nicht ersetzen", sagte Liebscher und mahnte Strukturreformen und Deregulierungen an. (APA/Reuters)

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