Geiz ist ungeil

31. Juli 2005, 17:51
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Möglichst wenig Geld nach Brüssel: Unter diesem Motto zieht Österreich in den Kampf ums EU-Budget - Von Eva Linsinger

Und liefert damit ein Paradebeispiel für die Mischung aus Halbwahrheiten und kontraproduktivem Bestemm, die den Umgang mit Europathemen dominiert. Denn wenn BZÖ-Chef Jörg Haider oder SP-Chef Alfred Gusenbauer populistisch fordern, dass kein Euro mehr als bisher in die Gemeinschaftskasse fließen dürfe, erwecken sie den Eindruck, als ob niedrigere Beiträge für Österreich zur Debatte stünden. Wahr ist das Gegenteil.

Völlig egal, ob die Beiträge bei 1,0 oder 1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen - ein Ergebnis der Finanzverhandlungen steht auf jeden Fall fest: Österreichs Nettobeitrag wird massiv steigen. Derzeit liegt dieser Mitgliedsbeitrag bei 400 Millionen Euro, ab 2007 wird er sich mit rund 900 Millionen mehr als verdoppeln. Das hat zwei Hauptgründe: Erstens stieg Österreich in der EU-Wohlstandsstatistik auf, während andere Staaten (etwa Deutschland) absackten. Zweitens kostet die EU-Erweiterung Geld. Politiker, die diese Fakten verschweigen, verkaufen die Bevölkerung mit ihrem Schlachtruf "Geiz ist geil" für dumm.

Die Wahrheit ist komplizierter: Österreichs Drängen auf einen möglichst knappen EU-Haushalt mag zu Hause populär sein, weil es gut zur steigenden Europa-Skepsis passt. Diese Taktik des Knauserns kann aber unterm Strich viel Geld kosten. Hängt doch die Höhe der Nettobeiträge nicht nur von der Höhe der Zahlungen ab, sondern auch davon, wie viele Mittel Österreich aus Fördertöpfen zurückbekommt. Kanzler Wolfgang Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser nehmen mit ihrer Sparlinie in Kauf, dass genau die Budgetposten zusammengestrichen werden, aus denen sich Österreich bisher Geld holte. Der Topf für ländliche Entwicklung wird kleiner, Verlierer sind Bio- und Bergbauern. Die Ausgaben für Infrastruktur werden zusammengestrichen - wenig hilfreich für die EU-Kofinanzierung des neun Milliarden Euro teuren Brenner-Tunnels.

Österreich muss also nicht nur mehr Beiträge zahlen, sondern verliert auch Förderungen. Ersteres war in einer erweiterten EU unausweichlich und wird nur von Populisten bestritten. Zweiteres ist eine Folge der kurzsichtigen Taktik, in den Chor der EU-Sparmeister einzustimmen, die einen möglichst knappen Gesamthaushalt verlangen. Dieser Sparkurs kostet Österreich Geld. Aber Hauptsache, er hat sich in Wien gut angehört. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.6.2005)

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