"Opferbegriff-Vermischung"

12. Juli 2005, 17:25
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SP-Abgeordnete Kuntzl: Keine Prämie für "Trümmerfrauen", die nach dem NS-Verbotsgesetz registriert wurden

Wien - Kommende Woche am Donnerstag soll das große Jubiläumsjahr-Gesetzespaket vom Parlament verabschiedet werden, das einerseits die längst fällige Anerkennung für Wehrmachtsdeserteure und politisch sowie aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgte NS-Opfer bringen soll, aber auch die so genannte "Trümmerfrauen-Prämie".

Der von den Regierungsparteien vorgelegte Gesetzesantrag, der dem STANDARD vorliegt, sorgt für heftige Kritik vonseiten der Opposition.

Vorgesehen ist, dass alle vor 1931 geborenen Frauen, die vor dem Jahr 1950 ein Kind geboren oder eines erzogen haben, 300 Euro bekommen - sofern sie Ausgleichszulagen-Bezieherinnen sind. Frauen, die keine Kinder erzogen haben, gelten der Regierung also als nicht prämienwürdig - was SPÖ wie Grüne ablehnen.

Aber auch, ob eine Frau eine NS-Vergangenheit hat oder nicht, soll nicht berücksichtigt werden. Hier hakt SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl ein: "Die Trümmerfrauenprämie ist grundsätzlich zu befürworten. Aber das halte ich für eine unzulässige Relativierung des Opferbegriffes. Gerade im Gedankenjahr sollen wir differenzieren, wer unter den Folgen der NS-Kriege gelitten hat und wer aktiv beigetragen hat."

Kuntzls Vorschlag: Frauen, die nach dem NS-Verbotsgesetz registriert wurden, sollen keinen Anspruch auf die Prämie bekommen. "Das wird nicht viele betreffen, aber ich halte diese Differenzierung für eine ganz wichtige Geste des Respekts gegenüber den Opfern." In der Tat wären von dieser Ausnahme nur wenige Frauen betroffen: Von den 537.000 NSDAP-Mitgliedern galten etwa 37.000 als "belastet", weil sie in einer höheren Parteifunktion (Kreisleiter etc.) tätig waren. Der Männeranteil in der NSDAP lag bei etwa 90 Prozent. Da die Entnazifizierung gut dokumentiert ist, wäre die technische Umsetzung von Kuntzls Vorschlag kein Problem. "Ähnliches gibt es auch beim Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz", meint die Leiterin des Dokumentationsarchivs, Brigitte Bailer-Galanda.

Die Nicht-Differenzierung zwischen belasteten und unbelasteten "Trümmerfrauen" hält Bailer-Galanda ebenfalls für problematisch: "Vor allem Nationalsozialisten wurden von den Alliierten zum Trümmeraufräumen herangezogen - auch wenn das in der Legendenbildung der Zweiten Republik verschwunden ist."

Geht die von der FPÖ/BZÖ angeregte Trümmerfrauenprämie in der jetzigen Form kommenden Donnerstag durchs Parlament, sei das eine "klare Klientelpolitik". (DER STANDARD, Printausgabe, 17.06.2005)

Von Barbara Tóth
  • SP-Abgeordnete Kuntzl kritisiert die geplante Trümmerfrauen-Prämie.
    foto: standard/regine hendrich

    SP-Abgeordnete Kuntzl kritisiert die geplante Trümmerfrauen-Prämie.

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