Diskriminierte EU-Maturanten

8. Juli 2005, 17:54
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Generalanwalt bezeichnete Zugangsbeschränkungen für EU-Bürger als "diskriminierend"

Im Jänner 2005 bezeichnete der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg in seinem Schlussantrag zu dem von der EU-Kommission angestrengten Verfahren gegen Österreich die österreichischen Zugangsregelungen für EU-Bürger, die an einer hiesigen Universität studieren wollen, als diskriminierend und dem Gleichheitsrecht der Union widersprechend.

Seine Stellungnahme nimmt in vier von fünf Fällen das spätere Urteil der Richter vorweg. Derzeit darf in Österreich nur studieren, wer auch in seinem Heimatland das Recht auf einen Studienplatz hätte. Das ermögliche praktisch nur österreichischen Maturanten den freien Hochschulzugang und behindere EU-Bürger. (nim/DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2005)

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